Auf einen Blick
- Bundesrat beantragt nachträglich 302 Millionen für sieben Kredite
- Über 50 Prozent für Schutzsuchende aus der Ukraine vorgesehen
- 4000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze im Jahr 2024 geplant
Die Landesregierung hat am Freitag den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2024 verabschiedet, wie er mitteilte. Insgesamt geht es um sieben Kredite im Umfang von 302 Millionen Franken.
Mehr als die Hälfte des Geldes wird für die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigt. Im laufenden Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) neu mit durchschnittlich 63'500 Personen mit Status S, die Sozialhilfe benötigen. Im Budget war von 50'000 Personen ausgegangen worden, wie der Bundesrat begründet.
Schuldenbremse wird umgangen
Dieser Nachtragskredit soll über das ausserordentliche Budget verbucht werden und unterliegt damit nicht der Schuldenbremse. 100 Millionen Franken sollen im ordentlichen Haushalt kompensiert werden, da zugleich weniger Integrationspauschalen als erwartet anfallen.
Der zweite grosse Nachtragskredit steht im Zusammenhang mit den Übergangsmassnahmen für das EU-Forschungsprogramm Horizon. Der Mehrbedarf 2024 betreffe grösstenteils Zahlungstranchen für die Ausschreibungen 2021 bis 2023, schreibt der Bundesrat. Der Nachtrag soll in den Jahren 2026 bis 2030 kompensiert werden.
Zahl der Betreuungsplätze hat zugenommen
14 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für die Kinderbetreuung. Seit der Corona-Pandemie habe die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder wieder zugenommen. Im Jahr 2024 dürften 4000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.
Die weiteren Nachtragskredite summieren sich auf knapp 17 Millionen Franken und betreffen verschiedene Bereiche, unter anderem die Kosten für die ausserordentlichen Schutzaufgaben für die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock (8 Millionen Franken) sowie die Rückerstattung einer Busse der Wettbewerbskommission an die Swisscom (7,8 Millionen Franken).