Auf einen Blick
- SVP demonstriert unbewilligt gegen EU-Deal und muss mit Busse rechnen
- Polizei intervenierte und nahm Personalien des Generalsekretärs auf
- Aktion fand Mitte Dezember mit Hellebarde und Friedhofskerzen statt
Ausgerechnet die selbst ernannte Law-and-Order-Partei SVP muss nun mit einer saftigen Busse rechnen. Um medienwirksam auf ihren Unmut über den EU-Deal der Schweiz aufmerksam zu machen, trat die SVP-Fraktion im Dezember auf dem Bundesplatz auf. Vor Beginn der Session demonstrierten Magdalena Martullo-Blocher (55), Thomas Aeschi (45) und Parteipräsident Marcel Dettling (43) im Morgengrauen mit Hellebarde und Friedhofskerzen vor dem Bundeshaus.
Mit den Kerzen formten die SVP-Parlamentarier ein Schweizerkreuz, während der Präsident Dettling mit der historischen Waffe in der Hand vom Kampf gegen Brüssel sprach.
Aktion hat juristisches Nachspiel
Doch: Mit der Aktion provozierte die Volkspartei eine Intervention der Polizei. Denn die SVP hatte für die Demonstration keine Bewilligung eingeholt. Noch vor Ort nahmen die Ordnungshüter die Personalien des Generalsekretärs der Partei auf. Die SVP-Mitglieder wurden anschliessend aufgefordert, den Platz zu verlassen.
Und die Aktion hat nun auch ein juristisches Nachspiel: «Die Person, welche sich für die unbewilligte SVP-Kundgebung vom 20. Dezember 2024 verantwortlich zeigte, wurde durch die Kantonspolizei Bern zur Anzeige gebracht», erklärt Norbert Esseiva, Leiter Orts- und Gewerbepolizei, gegenüber Blick.
Die Mühlen der Behörden sind in Gang gesetzt. Das Polizeiinspektorat als zuständige Behörde werde die Anzeige auf deren Richtigkeit prüfen, und wenn gegeben, der verzeigten Person eine Bussenverfügung zustellen. Aufgrund des laufenden Verfahrens könne zurzeit keine weitere Auskunft gegeben werden.
Die SVP reagierte schon im Dezember hässig über den Rüffel: «Es ist absolut stossend, dass es allenfalls eine Anzeige gibt, wenn die grösste Bundeshausfraktion vor dem Bundeshaus die demokratischen Rechte ausübt», sagte SVP-Sprecherin Andrea Sommer gegenüber «20 Minuten».
Allerdings: Ausgerechnet die SVP hat in der Vergangenheit jeweils am lautesten reklamiert, wenn es während Sessionen des Parlaments zu unbewilligten Demonstrationen gekommen ist.