Jetzt eskaliert der Streit in der Jungen SVP: Strategiechefin Sarah Regez (30) soll ihren Posten vorerst abgeben! In einem gemeinsamen Schreiben fordern sechs Kantonalpartei-Präsidenten der Jungpartei die Absetzung von Regez, bis alle Vorwürfe geklärt sind.
Auslöser für die Forderung sind Blick-Recherchen: Die SVP-Politikerin nahm an einem Treffen mit dem Rechtsextremen Martin Sellner (35) teil. Der österreichische «Remigrations»-Planer trat im Kanton Zürich auf – zusammen mit der militanten Gruppierung Junge Tat, die vom Schweizer Nachrichtendienst beobachtet wird.
«Wir wollen am Morgen noch in den Spiegel schauen können»
Genug ist genug! Die Sektionen der Jungen SVP Basel-Stadt, Graubünden, Solothurn, Schaffhausen, Thurgau sowie Säntis (Appenzell Ausserrhoden) verlangen von ihrer Partei eine «klare Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen» sowie «ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung».
«Wir haben der Parteileitung genügend Zeit gelassen zu reagieren», sagt Demi Hablützel (25), Präsidentin der JSVP Basel-Stadt. Da dies bisher nicht geschehen sei, hätten sich die Kantonalparteien zu dem Schreiben entschlossen. «Es ist uns wichtig, ein Zeichen zu setzen – auch gegen aussen in unseren Kantonen.» Die JSVP solle nicht mit rechtsextremistischen Strömungen identifiziert werden. «Wir wollen am Morgen noch in den Spiegel schauen können. Rechtsextremismus hat nichts mit den Werten zu tun, die wir vertreten.»
Mutterpartei will sich die Finger nicht verbrennen
Deshalb fordern die sechs Sektionen die Baselbieterin Regez dazu auf, ihre Postion in der Parteileitung als Strategiechefin der JSVP Schweiz vorerst zu sistieren. Auch ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung sei in Betracht zu ziehen.
«Uns ist es wichtig, dass wir intern über die Bücher gehen», sagt Hablützel. Dabei solle auch Regez Gelegenheit haben, sich zu äussern. Ein Schnellschuss solle vermieden werden, betont die Basler JSVP-Präsidentin. «Wir wollen aber ein Zeichen setzen.»
Die Mutterpartei hingegen scheint sich an den Querelen der Jungen SVP lieber nicht die Finger verbrennen zu wollen. «Die JSVP ist eine eigenständige Partei», erklärt SVP-Präsident Marcel Dettling (43). «Es ist nicht an der SVP, Vorgänge innerhalb der JSVP zu kommentieren.»
JSVP-Präsident will von Vorwürfen nichts wissen
Zu den parteiinternen Forderungen will sich der neue JSVP-Präsident Nils Fiechter (27), der auch privat mit Regez liiert ist, gegenüber Blick nicht äussern: «Interne Belange werden bei der Jungen SVP Schweiz intern behandelt.» Er soll denn auch an einer Onlinesitzung seinen Parteikollegen einen Maulkorb verpasst haben: «Wer sich distanziert, verliert.»
Von der Nähe zu rechtsextremen Strömungen aber will Fiechter nichts wissen. Vielmehr geht er in die Gegenoffensive: «Was hier läuft, ist doch offensichtlich: Die SVP und die Junge SVP haben gute Lösungen für die Probleme im Asylbereich und bei der Thematik der Masseneinwanderung bereit.» «Die Classe politique, welche diese Missstände durch ihre ‹Politik› verursachte, will dies nun vertuschen und stellt jeden, der dieses Versagen anspricht, in eine rechtsextreme Ecke», so Fiechter.
Allerdings: Das gemeinsame Schreiben verschiedener Kantonalsektionen zeigt deutlich, dass diese Haltung selbst parteiintern auf Widerstand stösst.
Bei einem organisierten Anlass der Jungen Tat in Tegerfelden wurde der Rechtsradikale Sellner von der Aargauer Kantonspolizei angehalten und weggewiesen. Die JSVP Aargau solidarisierte sich im Anschluss mit dem Österreicher, was wiederum zu Kritik führte. Die Aargauer Sektion distanzierte sich nach der Kritik von rechtsextremen Positionen.