Darum gehts
- Italien kooperiert nicht im Asylbereich, Schweiz kann wenig dagegen tun
- Schweizer Politiker raten zu Verhandlungen hinter den Kulissen
- 28 Monate lang konnte das Staatssekretariat für Migration keinen Beschluss fällen
28 Monate lang konnte das Staatssekretariat für Migration in einem Asylverfahren keinen Beschluss fällen, weil die italienischen Behörden nicht mit der Schweiz kooperierten. Auf Rückübernahme-Anfragen antwortet Italien schlicht und einfach nicht und lässt die Schweiz so auflaufen. Statt der vereinbarten achttägigen Antwortfrist gab es in einem Fall fast zwei Jahre lang keine Reaktion. Der Bund musste deshalb im Rahmen der Dublin-Verfahren mehrere Hundert Flüchtlinge aufnehmen, die laut dem Abkommen eigentlich nach Italien zurückgeschickt werden könnten.
Wie reagiert Italien? Blick hat bei den zuständigen Stellen nachgefragt. Die Antwort: Sie kam auch hier nicht. Bis Redaktionsschluss antworten die italienischen Behörden auch am Dienstag nicht auf entsprechende Fragen.
«Kann Italien nicht zwingen»
Für Mitte-Ständerat Fabio Regazzi (62) ist klar: «Man kann Italien nicht zwingen, die Abkommen einzuhalten oder zu kooperieren», sagt Regazzi. «Die Schweiz ist manchmal etwas naiv. Die Italiener sind sehr schlaue Verhandler, sie haben gute Manieren, halten dann aber die Versprechen nicht immer ein.»
Die Schweiz hätte zwar Möglichkeiten, in anderen Politikbereichen Druck auf Italien aufzubauen, zum Beispiel beim Grenzgängerabkommen, so Regazzi. Solche Gegenmassnahmen lehnt er jedoch ab. «Das würde nichts bringen und im schlimmsten Fall zu einer Eskalation führen.» Regazzi rät der Schweiz, einen kühlen Kopf zu bewahren. «Nun müssen wir versuchen, ernsthaft und auf Augenhöhe zu verhandeln. Das funktioniert am besten hinter den Kulissen.»
Hoffnung auf Migrationspakt
Grünen-Nationalrätin Greta Gysin (41) denkt an die betroffene Familie. «Es ist sehr belastend, wenn so lange kein Entscheid gefällt wird.» Dass die Zusammenarbeit mit Italien im Migrationsbereich schwierig ist, sei bekannt. «Das SEM muss weiter Druck auf Italien ausüben. Aber wenn die internationale Kooperation an ihre Grenzen kommt, muss die Schweiz die Fälle übernehmen.»
Gysin hofft, dass mit dem EU-Migrationspakt die Situation für Grenzländer wie Italien oder Griechenland verbessert wird. «Dann könnte Italien auch ihre Dublin-Fälle wieder übernehmen», hofft Gysin.
Der EU-Migrationspakt soll das bestehende Recht weiterentwickeln. Unter anderem sollen kürzere Fristen gelten. Auch die Schweiz muss in einigen Punkten diese Änderungen übernehmen.