Darum gehts
- Referendum gegen Medien-Subventionen offiziell gestartet
- Gegner sammeln Unterschriften gegen staatliche Unterstützung für Medien
- Ziel: 50'000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen sammeln
Nun ist es offiziell: Ein überparteiliches Komitee um die Organisation «Team Freiheit» von Leroy Bächtold (31) hat das Referendum gegen die geplante Ausweitung der Medien-Subventionen lanciert. Die Gruppe, getragen von bürgerlichen Jungpolitikern, will eine Aufstockung der indirekten staatlichen Pressesubventionen verhindern.
Man habe in wenigen Tagen «die selbst gesetzte Schwelle von 10'000 Unterschriftenzusagen und 20'000 Franken Startfinanzierung erreicht», heisst es in einer Mitteilung. Bis Anfang Juli wolle man mit Hochdruck sammeln. Das Referendumskomitee tritt unter dem Namen «Für freie Medien – Nein zur Änderung des Postgesetzes» auf.
Der Widerstand richtet sich konkret gegen die geplante Erhöhung der indirekten Presseförderung von derzeit 50 auf neu 85 Millionen Franken jährlich – und gegen den dahinterstehenden Mechanismus. Das Parlament stockte im März die Gelder für die indirekte Förderung gedruckter Zeitungen und Zeitschriften über vergünstigte Zustelltarife auf. Es befristete diese Subventionen auf sieben Jahre.
Die Subventionen sollen Titel mit einer Auflage von bis zu 40'000 Exemplaren erhalten. Besonders Onlinemedien fühlen sich übergangen. Die Gelder würden vor allem an grosse Medienunternehmen wie CH Media oder TX Group fliessen, bemängeln die Kritiker. Der Mechanismus diene lediglich dem Strukturerhalt.
Selbst innerhalb des Verlegerverbands (dem auch die Ringier AG angehört, die Blick herausgibt) gebe es «starke kritische Stimmen, weil davon nur einige bevorzugte Verlage profitieren», schreibt das Komitee.
Volk sagte 2022 Nein
Das Komitee kritisiert weiter, dass das Parlament die Förderung von Presseerzeugnissen trotz des Neins zur Medienförderungsvorlage 2022 ausbauen wolle. Es macht dazu «sinnlose Steuergeldverschwendung» und «undemokratische Missachtung des Volkswillens» geltend. Hunderte Millionen Franken würden in ein Auslaufmodell investiert.
Blick hatte bereits Mitte April publik gemacht, dass ein Referendum vorbereitet wird – nachdem es lange still um das Thema war. Jetzt hat das Komitee bis zum 10. Juli Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.