Die SP-Fraktion in den Eidgenössischen Räten will den finanziellen Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken zugunsten der Credit-Suisse-Übernahme nur unter einer Bedingung zustimmen. Sie lautet: Das Parlament soll eine sofortige neue Regelung verlangen, damit ein Fall wie jener der CS nicht mehr passieren kann.
Das beschloss die SP-Fraktion an einer Sitzung vom Mittwoch, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete.
«Nicht bereit, die Augen zu verschliessen»
Die SP Schweiz und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth vertwitterten diesen Bericht und bestätigten ihn damit. Wermuth zitierte in seiner Tweet-Kurzmitteilung die Hauptaussage und fügte hinzu: «Wir sind nicht bereit, die Augen zu verschliessen.»
Nach Ostern entscheiden die Eidgenössischen Räte an einer Sondersession über die Verpflichtungskredite. Die Finanzkommissionen beider Räte sagen Ja dazu.
Finanzkommissionen für Verpflichtungskredite
Es geht einerseits um eine Ausfallgarantie des Bundes von 100 Milliarden Franken für Liquiditätshilfe-Darlehen an die CS. Der zweite Verpflichtungskredit von 9 Milliarden Franken dient der Absicherung von Verlusten der UBS. Die beiden Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte haben sich schon für ein Ja zu den Verpflichtungskrediten ausgesprochen.
Doch auch die SVP-Bundeshausfraktion gab kürzlich bekannt, sie werde den finanziellen Garantien des Bundes nur unter Bedingungen zustimmen. Die SVP will eine verbindliche Zusicherung vom Bund, die sogenannte «Too big to fail»-Bankenregelung zu verbessern. (SDA)
