Auf einen Blick
- Schweizer Botschafterin diskutiert mit georgischem Gesundheitsminister über medizinische Migration
- Schweiz und Georgien haben Zusammenarbeit zur Prävention irregulärer Migration verstärkt
- 337 neue Asylgesuche aus Georgien im Jahr 2024
Die Schweizer Botschafterin in Tiflis, Heidi Grau (58), hat sich am 10. Oktober mit dem georgischen Gesundheitsminister Mikheil Sarjveladze (45) über die Herausforderung von Migration für medizinische Zwecke unterhalten. Das Aussendepartement EDA bestätigte Recherchen von Blick. «Bei diesem Treffen wurden verschiedene Themen angesprochen, darunter auch die Problematik von Personen, die aus medizinischen Gründen in die Schweiz reisen», teilte das EDA mit.
Seit der Unterzeichnung der Migrationspartnerschaft mit Georgien im Mai 2022 hätten die Schweiz und Georgien ihre Zusammenarbeit im Bereich der Prävention irregulärer Migration verstärkt. «Zwischen den Behörden der beiden Länder findet ein regelmässiger Austausch darüber statt, wie die rasche Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden erleichtert werden kann. Dies hat auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem georgischen Gesundheitsministerium geführt, was es dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ermöglicht, Einzelfälle schneller zu beurteilen und die Rückübernahme von Personen zu beschleunigen», betont das EDA. Das SEM bezahle zusammen mit Österreich eine Studie, um die Ursachen von Auswanderung zu medizinischen Zwecken zu untersuchen. Ausserdem werde ein Aktionsplan «mit allen relevanten Partnern in der Schweiz und in Georgien» erarbeitet.
Vorwurf aus dem bürgerlichen Lager
Vor allem SVP- und FDP-Politiker erheben regelmässig den Vorwurf des «Medizintourismus». «Im vergangenen Jahr reichten 589 Personen aus Georgien ein Asylgesuch ein. Darunter sind auch Personen mit lebensbedrohlichen oder pflegeintensiven Erkrankungen», antwortete der Bundesrat im September auf eine Anfrage des FDP-Nationalrats Peter Schilliger (65).
Das SEM teilt Blick mit, im Jahr 2024 seien bisher 337 neue Asylgesuche von Personen aus Georgien gestellt worden. Gleichzeitig kam es 2024 auch zu Ausschaffungen: 64 Menschen mussten nach Georgien und 25 in einen Schengen-Staat zurückkehren. 193 Menschen kehrten freiwillig nach Georgien zurück und 8 in einen Schengen-Staat. In einem Vorstoss fordert die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro (64) den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um den «Medizintourismus für illegale Migranten» einzudämmen.
In Georgien wird nächste Woche gewählt. Beobachter sprechen von einer Richtungswahl zwischen einem nationalkonservativen oder einen proeuropäischen Kurs. Vertreter der EU und der USA warnen Georgiens Führung immer wieder davor, ihre europäische Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen. In der Kritik steht etwa ein nach russischem Vorbild erlassenem Gesetz zur Einschränkung der LGBTQ-Rechte.