Was bei Konsumenten für Entspannung sorgt, bereitet der Polizei nach wie vor Probleme: CBD-Hanf. Äusserlich unterscheidet sich das legale Cannabis nicht vom verbotenen, was die Besitzer illegaler Hanfplantagen auszunutzen wissen. Schnelltests sind zwar schon länger auf dem Markt, doch wirklich verlässlich sind diese nur bei Marihuana und nicht bei frischen Pflanzen.
SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (44) will den Hanfanbau deshalb stärker regulieren. Sie fordert in einem Vorstoss, dass schweizweit eine Meldepflicht für Hanfplantagen eingeführt wird. Geissbühler war Polizistin und hat schon illegale Plantagen ausgehoben. «Je stärker beim Cannabis legalisiert wird, desto mühsamer wird es für die Polizei», sagt sie.
Einige Kantone kennen das Prinzip schon
In St. Gallen, Graubünden und dem Tessin müssen Hanfbauern, die CBD-Hanf oder Cannabis zu medizinischen Zwecken anbauen, ihre Plantagen bereits heute bei den Behörden anmelden. In Baselland steht eine entsprechende Gesetzesänderung zur Debatte. Die Überlegung ist, dass dies das Vorgehen gegen illegale Hanfplantagen vereinfacht. Wer nicht gemeldet ist, dessen Anlage kann die Polizei räumen – ohne erst prüfen zu müssen, wie hoch der THC-Gehalt der angebauten Cannabis-Pflanzen ist.
SVP-Nationalrätin Geissbühler geht es aber noch um etwas anderes. «Mit einem nationalen Gesetz könnten wir regeln, dass nicht angemeldete Anlagen auf Kosten der Besitzer geräumt werden dürfen», sagt sie. Bisher hat das nur Graubünden so explizit im Gesetz geregelt. In den anderen Kantonen müssen zwar ebenfalls die Besitzer zahlen. Es ist aber auch schon passiert, dass die Polizei eine Plantage räumen lässt, bei der sich später herausstellt, dass sie legal war – und der Steuerzahler dann dafür blecht. Das soll mit einer Meldepflicht verhindert werden, sagt Geissbühler.
Mehrere weitere SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier unterstützen die Forderung der Bernerin, auch zwei Mitte-Nationalräte aus der lateinischen Schweiz haben den Vorstoss der Bernerin mitunterzeichnet. «Law and Order» statt Legalisierung, lautet das Motto bei SVP und Mitte (ehemalige CVP). Im September gab das Parlament grünes Licht für Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis – gegen den Willen der SVP, die als einzige Partei geschlossen dagegen gestimmt hatte, und einer Mehrheit der Mitte-Fraktion. Auch könnte schon bald der Zugang zu Medizinalcannabis erleichtert werden.
Hanfbauer wollen Label statt Meldepflicht
Die jüngsten Entscheide zeigten, wie sich die Regulierungspolitik von Cannabis in der Schweiz verändere, sagt Michael Rüegg von der IG Hanf, dem Verband der Schweizer Hanfbranche. Er betont, dass sich auch die Produzenten von legalem Cannabis mehr Regulierung wünschten. Eine Meldepflicht, bei der es vor allem um Repression gehe, ist aus ihrer Sicht aber nicht der richtige Ansatz. «Stattdessen muss der Konsumentenschutz im Vordergrund stehen», findet Rüegg.
Die IG Hanf hat 2020 ein Qualitätslabel für Schweizer Cannabis lanciert. Bislang ist es eine freiwillige Branchenlösung. Der Verband würde es aber begrüssen, wenn gewisse Standards einst schweizweit durchgesetzt würden.
