Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag mit 48 zu 4 Stimmen der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes zugestimmt. In diesem werden die Rahmenbedingungen für ein zusätzliches Kraftwerk am Rheinfall und Maximalwerte für eine Wasserentnahme festgelegt. Fachleute gehen davon aus, dass am Rheinfall zusätzlich 90 Gigawattstunden Strom pro Jahr produziert werden könnten. Der Rheinfall ist mit 23 Metern Höhe und 150 Metern Breite einer der grössten und wasserreichsten Wasserfälle Europas.
Die Gesetzesänderung diene nur dazu, das Planungsverbot aufzuheben, betonte Kommissionspräsident Erwin Sutter (EDU). Ein konkretes Projekt gibt es nicht.
Im Schaffhauser Wahrzeichen und Touristenmagnet produziert bereits heute ein kleines Kraftwerk pro Jahr 40 Gigawattstunden Strom. Dieses deckt aber lediglich 2,5 Prozent des Schaffhauser Stromverbrauchs. Mit einem neuen Kraftwerk könnte man diese Menge verdreifachen, erhoffen sich Befürworter.
Naturschutz stärker gewichtet
Das Thema ist in Schaffhausen nicht neu: Bereits 2014 haben die Stimmberechtigten die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes bachab geschickt. Vor allem Fischerei- und Umweltverbände hatten damals vor Eingriffen am Rheinfall gewarnt. Sie befürchteten eine Gefährdung des Rheinfalls, des Schutzgebiets Schaaren und der Äschenlaichgebiete.
In der ersten Lesung im Kantonsrat gab es nun zahlreiche Anträge, die die Kommission vor der zweiten Lesung nochmals beraten hat. Ausdrücklich festgehalten wurde, dass Biotope und Artenvielfalt nur geringfügig beeinträchtigt werden sowie Arten, die auf der Roten Liste aufgeführt sind, nicht zusätzlich gefährdet werden dürfen.
Bei den vorgeschlagenen Werten zur Wasserentnahme werde der Erlebniswert am Rheinfall nur geringfügig, wenn überhaupt erkennbar geschmälert, heisst es im. Kommissionsbericht. Insbesondere wenn die natürliche Schwankungsbreite des Rheinzuflusses berücksichtigt werde.
Zürich könnte mitreden
Sollte es konkrete Pläne für ein zusätzliches Rheinfallkraftwerk geben, könnten diese nicht ohne die Zustimmung der Stimmberechtigten umgesetzt werden. Denn die Verleihung der Wasserrechtskonzession untersteht dem obligatorischen Referendum. Auch der Kanton Zürich könnte mitentscheiden. Denn die Hälfte der Naturattraktion liegt auf Zürcher Boden. Ein neues Rheinfall-Kraftwerk würde sogar auf der Zürcher Uferseite gebaut werden.
Als der Zürcher Kantonsrat letzten März ein erstes Mal über die Pläne aus dem Schaffhausen diskutierte, war bereits von einem «unfreundlichen Akt» die Rede, berichteten die «Schauffhauser Nachrichten». Schaffhausen übernehme mit seinem Vorpreschen die operative Führung in dem Thema und degradiere Zürich zum «Juniorpartner», beschwerten sich einige Räte. (SDA/sie)
