Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (65, SVP) schlägt Alarm: «Die bisher beschlossenen Corona-Hilfsgelder werden nie reichen», betonte er am Donnerstag vor den Medien. Darauf wiesen die bisherigen Gesuche um Härtefallgelder hin.
Für Stocker steht fest: Die bisher fünf Milliarden des Bundes müssten auf jeden Fall erhöht werden: «Die Zahl wird sich mindestens verdoppeln müssen!» Das habe er auch Finanzminister und Parteikollege Ueli Maurer (70) klargemacht. Und dem Bund sei das wohl ebenfalls bewusst.
«Da wird es mir ungemütlich»
Ähnlich sehe es im Kanton Zürich aus, wo der Kantonsrat Ende Januar das Härtefallprogramm auf insgesamt 456 Millionen Franken erweitert hatte. «Ich sage es deutsch und deutlich: Das wird nie reichen!», betonte Stocker wiederholt. Finanzverwalter Basilius Scheidegger versuchte, seinen Chef noch etwas zurückzubinden: Man müsse nun sicher mal die ersten Erwartungen abwarten.
SVP-Regierungsrat Stocker liess sich davon kaum beirren. Wenn er die geschlossenen Läden in der Stadt sehe, «da wird es mir ungemütlich». Denn der Kanton müsse das alles entschädigen. Das aber sei ohne Hilfe des Bundes aussichtslos.
In einer ersten Runde wurden für das Corona-Härtefallprogramm im Kanton Zürich über 800 Gesuche eingereicht. Bei der Mehrheit dieser Gesuche geht es um nicht rückzahlbare Beiträge. Die Summe der beantragten nicht rückzahlbaren Beiträge belaufe sich auf 104 Millionen Franken. Zudem seien Darlehen in der Höhe von insgesamt 48 Millionen Franken beantragt worden. Insgesamt also mehr als 150 Millionen Franken.
Nur die Spitze des Eisbergs
Die beantragenden Firmen mussten einen pandemiebedingten Ausfall von 50 Prozent des Umsatzes nachweisen. Die Gesuche stammten hauptsächlich aus der Gastronomie und Hotellerie sowie aus der Reise-, Transport- und Eventbranche.
Doch Stocker und Scheidegger gehen davon aus, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Für die zweite Runde, die in den kommenden Tagen startet, rechnen sie mit bis zu 20'000 weiteren Gesuchen – auch weil die Anforderungen nun milder sind. Statt 50 Prozent braucht es nur noch 40 Prozent Umsatzverlust im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Als Härtefälle gelten zudem Firmen, die mindestens 40 Tage behördlich geschlossen waren.
«Die Telefone laufen heiss in der Finanzdirektion», verriet Regierungsrat Stocker. Es sei eine enorme Herausforderung, all diese Gesuche innert Kürze zu prüfen. Komme hinzu, dass nicht immer alle verlangten Unterlagen vollständig seien, ergänzte Finanzverwalter Scheidegger. Daher könne es teilweise zu Verzögerungen kommen: «Wir haben ja immer auch noch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.»
«Grundeinkommens» für Kulturschaffende ist umstritten
Stocker äusserte sich auch zur Idee eines «Grundeinkommens» für Kulturschaffende, die seine SP-Regierungskollegin Jacqueline Fehr (57) im «Tages-Anzeiger» lanciert hat. Fehr will von der Corona-Krise betroffenen Kulturschaffenden pauschal bis zu 3840 Franken monatlich ausbezahlen.
Laut Stocker müsse man für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich ebenfalls Geld vom Bund erhalten können. Dazu müsse man dessen Kriterien erfüllen. Das Bundesamt für Kultur hält diese Bedingungen mit Fehrs Vorschlag indes für nicht erfüllt.
