Erst die Delta-Welle – und nun auch noch Omikron: Das Auftreten der neuen Coronavirus-Variante beunruhigt den Bundesrat. Bundespräsident Guy Parmelin (62) sprach an der Medienkonferenz des Bundesrats am Dienstagnachmittag von einem «Schock». Eine Wortwahl, die Gesundheitsminister Alain Berset (49) kurz darauf etwas zu relativieren versuchte. «Es gibt keinen Grund in Panik zu verfallen», meinte er – ergänzte aber, dass man grossen Respekt vor der Entwicklung haben sollte. «Wir wussten, dass so etwas passieren kann. Auch wenn wir hofften, dass es nicht soweit kommt.»
Das plant der Bundesrat
Der Bundesrat sieht sich gezwungen zu handeln. An der kurzfristig anberaumten Krisensitzung hat das Siebnergremium eine Verschärfung der Massnahmen aufgegleist. Der Plan des Bundesrats: Neu soll die Zertifikatspflicht auf alle Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen ausgeweitet werden. Auch im Privaten soll die 3G-Regel neu gelten, wenn sich mehr als elf Personen treffen. Damit sei nicht gemeint, dass man an Weihnachten von der Grossmutter das Zertifikat kontrollieren müsse, stellte Parmelin klar. So etwas liesse sich schliesslich auch gar nicht kontrollieren. Vielmehr hofft der Bundesrat auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Zur Zertifikats- soll an Veranstaltungen im Innern eine Maskenpflicht hinzukommen. In Restaurants, Bars und Clubs soll man derweil nur noch im Sitzen essen und trinken dürfen. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen, an denen Maskentragen nicht möglich ist, müssen neu Kontaktdaten erhoben werden. Der Bundesrat will ausserdem Schulen verpflichten, Massentests durchzuführen. Zudem soll die Gültigkeitsdauer der Test-Zertifikate reduziert werden: von 72 auf 48 Stunden bei einem PCR-Test und von 48 auf 24 Stunden bei einem Antigen-Schnelltest.
Auch am Arbeitsplatz will der Bundesrat die Schrauben anziehen. Wie genau, ist allerdings noch offen. Die Landesregierung macht drei Vorschläge: eine Maskenpflicht in Innenräumen, eine Homeoffice- oder Maskenpflicht nur für Nicht-Geimpfte oder eine generelle Homeoffice-Pflicht.
Kantone haben 24 Stunden Zeit
Die Vorschläge gehen nun bei den Kantonen, den Sozialpartnern sowie den zuständigen Kommissionen im Parlament in Konsultation. 24 Stunden haben sie für eine Rückmeldung Zeit. Am Freitag wird der Bundesrat das weitere Vorgehen festlegen. Gesundheitsminister Berset beteuerte, dass man die Massnahmen – noch – nicht ins Auge gefasst hätte, wäre die Omikron-Variante nicht aufgetaucht. Doch: «Die Situation mit Omikron hat uns unter Zugzwang gesetzt.»
Eine 2G-Regel oder eine Impfpflicht wie im nahen Ausland ist derzeit in der Schweiz aber kein Thema. Auch eine Zertifikatspflicht für den öffentlichen Verkehr sei nicht diskutiert worden, sagte Berset. Er halte die nun vorgeschlagenen Massnahmen auch für Geimpfte für zumutbar. Schliesslich würde die Alternative – eine Überlastung des Gesundheitswesens – auch alle treffen, egal ob geimpft oder nicht.
