Nach heftiger Kritik von SP-Chef Christian Levrat an Finanzminister Ueli Maurer, der im BLICK-Interview Offshore-Deals für Superreiche verteidigte, stärken ihm andere bürgerliche Politiker den Rücken. Die designierte FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt zu den Medienberichten rund um die Panama-Papers: «Im Zusammenhang mit Offshore-Firmen wird derzeit stark moralisiert.» In der Schweiz habe die Politik schon viel gemacht: Das Geldwäschereigesetz verschärft und den Automatischen Informationsaustausch eingeführt.
Und Gössi, die selbst in einem Beratungsunternehmen arbeitet, betont: «Nicht jeder, der eine Offshore-Firma hat, ist illegal unterwegs.» Und auch nicht alle würden versuchen mit solchen Firmen Steuern zu sparen.
Der Druck von grossen Staaten mit einer hohen Steuerbelastung auf die Schweiz ist laut Gössi weiterhin hoch. «Wir müssen auch zu den Vermögenden und den Gutverdienenden Sorge tragen», so die Schwyzer Nationalrätin. Sonst fehle uns früher oder später wichtiges Steuersubstrat. Zudem sei für sie Steuerehrlichkeit für jeden Bürger eine Pflicht.
«Wenn wir Steuersubstrat verlieren, muss der Mittelstand mehr Steuern zahlen und auch diejenigen, die heute keine Steuern bezahlen müssen, werden wieder zur Kasse gebeten», warnt Gössi. Eine tiefere Steuerbelastung führe zudem zu einer grösseren Steuerehrlichkeit, ist die FDP-Politikerin überzeugt. Ein Staat benötige Geld, um gut zu funktionieren. «Aber das Verhältnis zwischen Steuerhöhe und staatlicher Leistung muss stimmen.»
Ins Geschäft mit Offshore-Konstrukten sind laut den Medienberichten zu den Panama-Papers häufig auch Schweizer Anwälte involviert. Und diese sind nur teilweise dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Dies müsse man laut Gössi zwar «vertieft anschauen». Sie sieht aber noch keinen Handlungsbedarf: «Meines Erachtens genügt das Geldwäschereigesetz im Moment.» Anwälte seien dann unterstellt, wenn sie als Finanzintermediäre auftreten würden. «Der Anwalt berät», betont Gössi. «Er entscheidet nicht für seinen Kunden.»
IMAGE-ERRORAuch der designierte SVP-Präsidet Albert Rösti will nichts von neuen Regulierungen wissen. «Die Panama-Geschichte ist eine Aufarbeitung der Vergangenheit», sagt Rösti im «SonntagsBlick». Im Bereich der Regulierung habe die Schweizer Politik in der Vergangenheit sehr viel getan. «Die SVP will nicht noch mehr Regulierung, da diese den Finanzplatz weiter schwächt.»