Mattea Meyer (SP) gegen Philippe Nantermod (FDP)

Ist das Kampfjet-Referendum Zwängerei?

Wir kaufen jetzt also die F-35, den «tödlichsten Kampfjet der Welt», wie Hersteller Lockheed Martin wirbt. Es ist nicht nur das modernste aller zur Auswahl stehenden Flugzeuge, sondern soll auch das günstigste sein, so der Bundesrat. Allerdings werden daran Zweifel laut. Sind das nur die Einflüsterungen der unterlegenen Konkurrenten oder droht tatsächlich ein Milliardenloch?

Sicher ist: Der geplante Kauf wird noch zu reden geben. GSoA, SP und die Grünen wollen ihn mit einer Initiative bekämpfen – obwohl das Volk bereits Ja gesagt hat. Mal ehrlich, Frau Meyer: Das ist doch absolut undemokratische Zwängerei!

Seien wir ehrlich, Frau Meyer: Das ist eine grobe Verweigerung von Demokratie!

Warum soll dem Volk das Recht verweigert werden, bei diesem weitreichenden und konkreten Milliarden-Deal mitentscheiden zu können?

Der Kauf von F-35A-Kampfjets aus den USA entspricht weder den aktuellen noch zukünftigen Bedrohungsszenarien. Oder wie genau schützen uns diese Tarnkappen-Bomber vor Cyber-Kriminalität und Drohnenangriffen? Geschweige denn gegen nicht-militärische Gefahren wie die Klimakrise oder eine Pandemie?

Für den Luftpolizeidienst braucht es nicht 36 Kampfjets, die für eine Bombardierung auf militärische und zivile Ziele ausgerichtet sind. Dieser Deal zielt an den Bedürfnissen von Land und Leute vorbei.

Haben Sie vergessen, dass das Volk bereits entschieden hat? Ich verstehe, dass Demokratie manchmal frustrierend sein kann, besonders wenn man verliert, aber man muss die Entscheidungen der Mehrheit akzeptieren.

Das Schweizer Volk hat sich bereits überlegt, ob es angesichts all der gesellschaftlichen Herausforderungen ein neues Kampfflugzeug kaufen soll, und es hat Ja gesagt. Und das mitten in der Pandemie- und Klimadebatte.

Heute geht es um die Frage, ob die F-35 das richtige Flugzeug ist oder nicht. Und ich stehe dazu, dass ich nicht qualifiziert bin, um das eindeutig zu beantworten.

Dann wäre es gut, wenigstens den Experten zuzuhören.

Einer, der es wissen muss, ist André Blattmann, ehemaliger Armeechef und Instruktionsoffizier bei der Fliegerabwehr. Die oben genannte Kritik an diesem Deal stammt nämlich nicht von mir, sondern von ihm. Blattmann warnt neben technischen Mängeln auch davor, dass die Kosten für den Betrieb aus dem Ruder zu laufen drohen. Das zeigen negative Erfahrungen mit dem Bomber in Dänemark, den Niederlanden und in den USA.

Mich erstaunt, wie Sie hier grosszügig Steuergeld ausgeben wollen, ohne genau hinzuschauen.

Man findet immer Experten, die einem passen. Der Bundesrat scheint bei der Analyse des Jets seine Arbeit gemacht zu haben, und er ist zu einem sehr klaren Ergebnis gekommen. Ich habe aber grundsätzlich nichts dagegen, sich mit den verschiedenen Lösungen auseinander zu setzten.

Voraussetzung ist aber, dass wir die Gewaltenteilung respektieren, und letztlich akzeptieren, dass die Wahl nach technischen Gesichtspunkten getroffen werden muss – und nicht abhängig davon, ob man grundsätzlich Kampfjets will (was bereits diskutiert wurde) oder nach geostrategischen Erwägungen (die nichts mit dem Thema zu tun haben).

Mit den F35-Jets begibt sich die Schweiz in eine grosse Abhängigkeit zu den USA. Der US-Geheimdienst fliegt mit. Und die amerikanischen Behörden diktieren Sicherheitsanforderungen. Das kostet Hunderte von Millionen, die im Kaufpreis nicht inbegriffen sind.

Hinzu kommt: Die Kosten sind nur für die ersten 10 Jahre verbindlich. Experten gehen von deutlich höheren Wartungskosten aus als angenommen. Das wären dann 24 Milliarden Franken. Wollen Sie wirklich die Katze im Sack kaufen? 🐱💰

Es braucht immer noch drei Textnachrichten, bis wir auf den Kern des Problems kommen. Das ist die Kunst, um den heissen Brei herumzureden...

Sie lehnen die Idee eines amerikanischen Flugzeugs ab. Ganz ehrlich, ist das nicht einfach primär Antiamerikanismus? Man hätte von Anfang sagen müssen, dass ein nicht-europäisches Flugzeug ausgeschlossen ist. Und welche Garantien haben wir, dass die europäischen Hersteller besser sein würden? Keine.

Da können wir auch wieder vom Gripen reden, den Sie mit mehr oder weniger mit den gleichen Argumenten bekämpft haben...

Das ist etwas gar plump und naiv von Ihnen. Nochmals: Die horrenden Kosten, schlechte Erfahrungen im Ausland und fehlende Bedrohungsszenarien für einen solchen Bomber sprechen gegen den Deal. Dazu kommen noch die Probleme der Datenhoheit und Datensicherheit.

Ich mache mir auch keine Illusion: Die Schweiz ist nicht in der Lage, selber einen Kampfjet herzustellen. Sie ist auf Kooperation angewiesen. Aber haben Sie schon vergessen, dass Dänemark während der Jet-Beschaffung offenbar von den USA ausspioniert worden sei? Das schafft kein Vertrauen für dieses heikle Geschäft.

Ich habe keine Zweifel, dass die Experten beim Entscheid diese Aspekte auch berücksichtigt haben. Ich bin vielleicht naiv, aber ich behaupte nicht, ein Experte auf diesem Gebiet zu sein...

Ganz abgesehen davon, gehen Sie dem Kern der Sache weiterhin aus dem Weg. Kampfjet-Gegner lehnten die F-35 zunächst ab, weil der Kauf ein Instrument der europäischen Politik sein sollte. Aber die Idee, auch die andere Wange hinzuhalten ist nicht unbedingt eine gute nationale Verteidigungspolitik.

Kurz gesagt, ich sehe eine Menge Argumente, bei denen es in Wirklichkeit darum geht, unter technischen Vorwänden eine Volksentscheidung rückgängig zu machen. Aber wie man so schön sagt: vox populi, vox dei. Auch für Kampfjets.