Die SVP hat gewählt: Gestern Nachmittag entschieden sich die Delegierten der Partei in Brugg AG für Ständerat Marco Chiesa (45) als neuen Präsidenten.
Die Wahl sei eine Ehre für ihn und seinen Kanton, so der Tessiner in der dreisprachigen Antrittsrede. «Ich bin ein SVPler, wir sind die SVP. Wir werden unser Programm nicht ändern, um mit allen auszukommen.»
Chiesa warb für die Begrenzungs-Initiative, warnte vor ungebremster Zuwanderung und erteilte der Kohäsionsmilliarde eine Absage. Ganz so, als wolle er bei aller Umgänglichkeit keinen Zweifel an seiner Linientreue zulassen.
Keine Auswahl
Einer Kampfwahl aber hatte er sich gar nicht erst stellen müssen. Die Findungskommission der Partei hatte nach monatelanger Kandidatensuche einzig ihn als Nachfolger des abtretenden Albert Rösti (53, BE) vorgeschlagen. Während der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner (57) bereits vor Wochen das Handtuch warf, verzichtete die Zürcher Kantonalpartei gestern kurzfristig darauf, ihren Kandidaten, Nationalrat Alfred Heer (58, ZH), vorzuschlagen. Mehrere Delegierte kritisierten die fehlende Auswahl scharf. «In Tat und Wahrheit erfolgt die Politik von oben nach unten», so der Luzerner Kantonsrat Beat Meister. Eine Delegierte sagte: «Wir können wählen. Wählen ist aber nicht das richtige Wort.» Ursprünglich habe eine Auswahl von drei guten Kandidaten bestanden. Dass am Ende ein einziger Kandidat übrig bleibe, sei unbefriedigend.
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Doch diese kritischen Töne änderten nichts daran, die Auszählung der Stimmen für Chiesa ging im Applaus unter, die Zähler konnten nicht einmal mehr die Enthaltungen notieren. Das Befremden über den Auswahlprozess reicht indessen bis in die Bundeshausfraktion. Nationalrat Roland Rino Büchel (54, SG), zeitweise ebenfalls als möglicher Rösti-Nachfolger gehandelt, sagt denn auch: «Ich kann die Voten einzelner Delegierter nachvollziehen. Hätte die Basis heute eine Auswahl gehabt, hätten wir uns von Parteien wie der SP und den Grünen abheben können.» Er bleibe bei seiner Meinung: Ein Präsident, der sich bei einer Kampfwahl durchsetzt, starte gestärkt. «Allerdings hat die Findungskommission tatsächlich mit vielen gesprochen. Unser neuer Präsident Marco Chiesa ist eine Lösung für die Zukunft», so Büchel.
Zürcher SVP gibt sich zufrieden
Kantonsrat Benjamin Fischer (29), Präsident der Zürcher SVP-Sektion, betont seine Zufriedenheit mit der Wahl. Dabei war er es, der Anfang des Jahres auf eine Kandidatur von Heer gepocht hatte.
Mit ihm habe er zuletzt am Donnerstag gesprochen. Schon da sei klar gewesen, dass die Zürcher am Samstag Heer nicht vorschlagen würden. «Hätte er das aber gewollt, hätte ich dies selbstverständlich getan.» Bereits nach Chiesas Nomination durch die Findungskommission habe sich jedoch abgezeichnet, das dies nicht so sein würde. «Sonst hätten wir einen Wahlkampf aufgezogen, und wer weiss, vielleicht hätte Heer gewonnen.»
Und Fischer fügt an: Sollte «die aktuelle Lösung» nicht funktionieren, «stehen wir Zürcher rasch bereit, wieder eine Kandidatur für das SVP-Präsidium zu präsentieren.»
