In der Waadt kommt es nicht zu einem Duell zwischen den SP-Aushängeschildern Pierre-Yves Maillard und Roger Nordmann als Ständerats-Kandidaten. Die Partei hat sich für einen Kompromiss entschieden, um beide im Rennen für die eidgenössischen Wahlen 2023 zu belassen.
Maillard wird demnach für den Ständerat kandidieren, während Nordmann eine Ausnahmegenehmigung erhält, damit er sich trotz Amtsperiodenbeschränkung doch noch einmal für den Nationalrat aufstellen kann.
Knapper Entscheid
Die Delegierten sprachen sich nur knapp für den Vorschlag aus. Für diesen waren zwei Drittel der Stimmen nötig, also 150 von den 224 gültigen Stimmen. Schliesslich waren es 157 Delegierte, die den Kompromiss unterstützten, während 67 dagegen waren.
Die beiden Parteiführer hätten ursprünglich in einem internen Auswahlverfahren gegeneinander antreten sollen für den Platz auf dem sozialdemokratischen Ständerats-Ticket. Doch auf dem Parteitag in Payerne wurde dann in letzter Minute eine von Maillard initiierte und am Freitag durchgesickerte Vereinbarung vorgestellt.
Ausnahmeregelung
Nordmann erklärte sich bereit, seine Kandidatur für den Ständerat zurückzuziehen im Tausch für eine Ausnahmegenehmigung, um nächstes Jahr noch einmal für den Nationalrat kandidieren zu können. Laut den Statuten seiner Partei hat der Lausanner nämlich die Höchstzahl der Amtsperioden für die grosse Kammer erreicht, in der er seit 2004 sitzt.
Ohne diese Ausnahmeregelung und im Falle einer Niederlage am Samstag gegen Maillard hätte der Fraktionschef der SP im Bundesparlament seine Karriere in Bern nach 2023 nicht fortsetzen können.
Die Abmachung sei «eine Wahl, die auf Effizienz abzielt, die die Partei zusammenbringt, anstatt sie zu spalten, und die es uns ermöglicht, uns hinter demselben Hauptinteresse zu vereinen: diese Wahlen zu gewinnen», sagte Pierre-Yves Maillard vor den Parteianhängern.
«Verleugnete Debatte»
Die Delegierten reagierten mit gemischten Gefühlen auf die Lösung. Einige begrüssten den Vorschlag, der eine Spaltung der Partei verhindere und gleichzeitig zwei Spitzenkandidaten im Rennen belasse.
Andere Stimmen aus den Reihen der Jungsozialisten kritisierten jedoch die neue Ausnahmeregelung. Sie verhindere die Erneuerung der Kandidaten und «verleugne die demokratische Debatte». Maillards Ständerats-Kandidatur wurde per Akklamation bestätigt. (lui/SDA)
