Historisch wird der 27. September auf jeden Fall. Egal, wie die fünf Abstimmungen ausfallen, alleine die coronabedingte Häufung der Vorlagen, über die das Volk in zwei Monaten entscheidet, ist aussergewöhnlich. Gerade für Verteidigungsministerin Viola Amherd (58, CVP) steht viel auf dem Spiel: Versenkt die Schweiz den Ersatz der F/A-18-Kampfflugzeuge, sieht sie die Zukunft der Luftwaffe infrage gestellt. Und ihre Gegner setzen in den kommenden Wochen alles daran, die Milliarden-Anschaffung zu stoppen.
«Die Frauen», sagt SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (51, ZH), «werden ausschlaggebend sein.» Das sei beiden Lagern wohl bewusst. Und: «Sicher liegt der Fokus unserer Kampagne eher in den urbanen Regionen und der Romandie. Dort wurde vor sechs Jahren bereits der Gripen deutlich abgelehnt.»
«Finanzielles Argument wird gehört»
Allerdings rechnen sich die Jet-Gegner auch im ländlichen Raum Chancen aus. «Das finanzielle Argument, gerade in der heutigen Zeit, wird auch dort gehört werden», ist Seiler Graf überzeugt.
So will die Nein-Kampagne denn auch mit ebendiesem Kostenargument punkten: «Statt für Arbeitsplätze: 24 Milliarden Franken für neue Luxus-Kampfjets?», lautet die knappe Botschaft auf den Plakat-Entwürfen, die SonntagsBlick vorliegen. Varianten stellen die Rüstungsausgaben dem Gesundheitswesen oder Investitionen für den Klimaschutz gegenüber. Die Corona-Krise hat den Staatshaushalt gebeutelt, also wird die Bevölkerung umso sensibler auf grosse Ausgaben reagieren, so das Kalkül.
Teure Lösung des VBS
«Es ist schon möglich, dass die Bevölkerung nun gewisse Ausgaben kritischer bewertet. Und darauf zielen wir auch mit dem Begriff Luxus-Kampfjet: Das VBS drängt auf eine unnötig teure Lösung», sagt die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (39, ZH). Mit der Schweiz vergleichbare Länder hätten wesentlich günstigere Massnahmen zur Sicherung ihrer Lufträume getroffen.
Die Sujets, die bald in den grossen Bahnhöfen hängen und den sozialen Medien auftauchen werden, appellieren an die Schweizer Sparsamkeit. Allerdings würden die Jets, sollten sie denn beschafft werden, aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert, wie die Befürworter betonen. Auch die Höhe der Kosten ist umstritten. Nebst dem Kaufpreis von sechs Milliarden geht das VBS von zusätzlichen, über die ganze Nutzungsdauer verteilten Betriebskosten von zwölf Milliarden Franken aus. Macht unter dem Strich: 18 Milliarden. Die Gegner rechnen mit sechs Milliarden Franken mehr.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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