Mitte Mai hat das Verteidigungsdepartement (VBS) seinen Widerstand endgültig aufgegeben: Man erkläre sich mit den Änderungsvorschlägen der Kampfjet-Gegner einverstanden, schrieb es an die Bundeskanzlei. Damit darf nun auch das Referendumskomitee nach wochenlangem Ringen wie gewünscht seine Argumente im Abstimmungsbüchlein darlegen.
Gemeinsam kämpfen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen gegen die Sechs-Milliarden-Vorlage, über welche die Schweiz am 27. September abstimmt. Dabei habe das VBS verzweifelt versucht, für die Armee unbequeme Zahlen aus dem Bundesbüchlein zu verbannen. Das berichtet der «Beobachter». Das deutet einmal mehr auf grosse Nervosität hin nach der verlorenen Gripen-Abstimmung von 2014.
So wollten hochrangige Beamtinnen und Beamte von Verteidigungsministerin Viola Amherd (58) etwa die von den Gegnern geschätzten Gesamtkosten über die gesamte Lebensdauer von total 24 Milliarden Franken aus dem Abstimmungsbüchlein verbannen. Auch der Kostenvergleich mit der Gripen-Vorlage (3,1 Milliarden Franken) sollte unerwähnt bleiben.
Ebenfalls streichen lassen wollte das VBS die Behauptung der Gegner, die Beschaffung von günstigeren, umweltfreundlicheren und lärmärmeren Kampfjets sei «nicht einmal geprüft» worden. Der «Beobachter» beruft sich dabei auf die Korrespondenz zwischen VBS und Bundeskanzlei, die ihm vorliege.
VBS streckte die Waffen
Die Hausjuristen der Bundeskanzlei sollen aber zu einem klaren Schluss gekommen sein: «Die 24 Milliarden müssen als begründete Schätzung gewertet werden.» Schon ein paar Tage zuvor hatte die Bundeskanzlei dem VBS mitgeteilt, dass es schwierig werden dürfte, «der GSoA die Verwendung einer Zahl zu verbieten, wenn wir keine andere Zahl vorschlagen können». Immerhin hatte sich das VBS selber lange gescheut, Zahlen zu den geschätzten Gesamtkosten zu nennen.
Das Verteidigungsdepartement habe schliesslich die Waffen gestreckt und die Argumente des Referendumskomitees akzeptiert. Die Kampfjetgegner hätten sich mit ein paar wenigen Retuschen an ihrem ursprünglichen Text durchgesetzt.
Ende Mai nannte das VBS dann doch noch selber eine Summe. Die über 30 Jahre aufgerechneten Betriebskosten würden «circa doppelt so hoch ausfallen wie die Beschaffungsausgaben». Heisst: Die Kampfjets dürften alles in allem etwa auf 18 Milliarden zu stehen kommen. Letztlich aber hänge vieles von der Wahl des Flugzeugtyps ab. (dba)
