Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen haben am Mittwoch die Unterschriften für das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingereicht. Nach GSoA-Angaben kamen knapp 90'000 Unterschriften zusammen.
Von den eingereichten Unterschriften sind laut GSoA 65'874 beglaubigt. Für das Zustandekommen des Referendums sind 50'000 gültige Unterschriften nötig.
Abstimmung schon im September
Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Das Volk stimmt am 27. September 2020 über die Vorlage ab.
Die Gegner neuer Kampfjets argumentieren mit den zu hohen Kosten. Dieses Geld fehle anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV. Mit Sparpaketen und Steuererhöhungen müsse jene Summe hereingeholt werden, die bei der Armee wegen der neuen Jets aufgestockt wurde, schreibt die GSoA.
Ein wirksamer Luftschirm sei auch ohne neue Jets gewährleistet; denn Schweizer Luftwaffe sei im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der 54 Tiger F-5 sehr gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18, zumal die Schweiz von Freunden umgeben sei. Die F/A-18-Flotte wurde ausserdem sei zudem kürzlich auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden.
«Äpfel mit Birnen vergleichen»
Die Befürworter neuer Kampfjets - darunter FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP - halten dem entgegen, nicht nur bei der Notwendigkeit eines Ersatzes liege die GSoA falsch. Die GSoA gebe auch vor, das Geld könne im Gesundheitswesen besser eingesetzt werden und vermische damit Äpfel mit Birnen, schreibt die FDP am Mittwoch.
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und auch die folgenden Betriebskosten würden ausschliesslich aus dem Armeebudget finanziert. Es handle sich damit lediglich um eine Zuteilung der Armeefinanzen, so die FDP. Und: «Das Geld wird nicht 'woanders' fehlen oder gar 'weggenommen'.» (SDA)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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