Durch den Krieg in der Ukraine ist die Bedrohung durch Atomwaffen plötzlich keine abstrakte Gefahr mehr. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin (69) drohte der Welt mit einem Atomkrieg. Es ist das schlimmstmögliche Szenario einer totalen Eskalation.
Einen Beitrag leisten, um ein solches Szenario für immer zu verhindern: Das ist das Ziel des Atomwaffenverbots-Vertrags. Das Abkommen, das Anfang 2021 in Kraft getreten ist, schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot von Nuklearwaffen. Deren Einsatz, Androhung, Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe wird damit verboten.
Auch die Schweiz soll den Vertrag unterzeichnen – zumindest nach dem Willen des Parlaments. Schon 2018 haben sich National- und Ständerat mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt der Schweiz ausgesprochen.
Neuer Versuch ohne Schlupfloch
Doch der Bundesrat hat den Willen des Parlaments nie umgesetzt. Die Grünen haben nun die Geduld verloren. Per Vorstoss fordert deren Fraktion im Parlament erneut die Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages. Diesmal ohne Schlupfloch: Anders als frühere Vorstösse sieht die neueste Auflage eine Frist bis Ende Jahr vor - dann muss der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen.
«Es ist absolut unverständlich, dass der Bund nicht vorwärts macht», sagt Grünen-Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter (41). «Je länger die Schweiz zuwartet, desto mehr manövriert sie sich damit international ins Abseits».
Erst mal prüfen
Auch aus den Reihen der SP kommt Druck. In der montäglichen Fragestunde gab Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, 61) aber auf Nachfrage von Nationalrätin Claudia Friedl (61) dieselbe Begründung an, die der Bundesrat immer gibt: Man wolle erst abwarten, welchen Einfluss der neue Vertrag auf den älteren Atomwaffensperrvertrag habe.
Diese Neubeurteilung kündigt der Bundesrat seit Jahren an. Bislang sei sie aber verunmöglicht worden, weil eine Konferenz in New York vom Januar, die genau das überprüfen sollte, Corona-bedingt verschoben worden, hielt Cassis fest.
Russland und USA nicht dabei
Cassis bezeichnete den Verbotsvertrag schon früher als blosse Symbolpolitik, die nicht zur nuklearen Abrüstung beitrage. Denn die Atommächte Russland und die USA sind nicht mit von der Partie. Befürworter argumentieren, dass mit dem Vertrag trotzdem mehr Druck auf diese Länder ausgeübt werde.
Neben der offiziellen Begründung wird der Landesregierung auch ein inoffizieller vorgeworfen: Geld. Denn würde die Schweiz den Vertrag ratifizieren, könnten manche Investitionen Schweizer Organisationen verboten werden, wenn das Geld in die Produktion von Atomwaffen fliesst.
Auf dieser Linie politisieren auch die Grünen. Laut Schlatter wird aus den Reihen ihrer Partei noch in der aktuellen Session ein weiterer Vorstoss folgen, der ein Verbot indirekter Investitionen in Atomwaffen fordert. Es ist eine abgespeckte Version der 2020 gescheiterten Kriegsgeschäfte-Initiative, die ein Verbot von Investitionen in sämtliches Kriegsmaterial gefordert hatte.