Die SP erteilt Forderungen nach einer Erhöhung des Budgets der Schweizer Armee eine Absage. Stattdessen fordert sie eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Uno.

Der SP-Parteirat verabschiedete am Freitag in Bern eine entsprechende Resolution.

Frieden als kollektives Gut

Konkret verlangt die SP in der Erklärung zum Ukraine-Krieg, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag sofort ratifiziert. Auch das Parlament hatte 2018 die Ratifizierung gefordert, der Bundesrat lehnte dies damals aber ab.

Frieden sei ein kollektives Gut, das nicht durch Einigung, sondern durch Zusammenarbeit erreicht wird, heisst es im Text der Resolution weiter. Die Welt brauche nicht Aufrüstung, sondern Frieden. Dazu brauche es nicht mehr Waffen, sondern humanitäres Engagement.

SP fordert Ausweitung der Sanktionen

Weiter verlangt die SP die Weiterführung und Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz müsse sich so rasch als möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien. Neue Atomkraftwerke, wie sie zum Teil von bürgerlicher Seite gefordert werden, seien dabei jedoch keine Lösung.

Die Sitzung des Parteirats in Bern am Freitag war die erste des Gremiums überhaupt. Der Parteirat wurde mit der Strukturreform der SP geschaffen, die Anfang dieses Jahres in Kraft trat. Mit der Reform lösen die Parteitage die bisherigen Delegiertenversammlungen ab und sind nun das oberste Organ der SP. (SDA/lm)