Die FDP und die Kinderbetreuung – ein ewiges Drama geht in den nächsten Akt. «Ich bin masslos enttäuscht», sagt Christian Wasserfallen (36, BE) gestern in der Wandelhalle zu BLICK. Und sein Fraktionspräsident Beat Walti (50, ZH) meint: «Das Parlament will den Fünfer und das Weggli. Wir hatten das Weggli geboten, aber den Fünfer bezahlen wir nicht noch drauf.» Darum sehe sich die FDP vorderhand «bei den Papiferien nicht mehr in der Pflicht.»
Was war geschehen? Gestern verlängerte der Nationalrat trotz bürgerlicher Mehrheit die Anschubfinanzierung für Kita-Plätze. Konkret bedeutet dieses Ja Geld für Kantone und Gemeinden, um neue Betreuungsplätze zu schaffen. Das Programm läuft schon seit 13 Jahren. Der Bundesrat will es noch vier Jahre weiterlaufen lassen.
FDP verknüpfte Papiferien mit Nein für Krippenfinanzierung
Vehement gegen den Krippen-Geldtopf waren FDP und SVP. Bei der Blocherpartei ist die Haltung nicht überraschend. Die FDP aber verknüpfte ihre Ablehnung an etwas Revolutionäres für die Liberalen: Mit einem Papiferien-Modell à la FDP!
Bedingung für die zwei FDP-Papiferienwochen waren nach liberaler Tradition weniger Steuern und keine weiteren Subventionen. Konkret forderte die Partei eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf 25'000 Franken und eben die Abschaffung der Kita-Anschubfinanzierung.
Diesen Gegenvorschlag zur Papiferien-Volksinitiative, die vier Wochen bezahlten Urlaub fordert, lancierten die Liberalen vor einer Woche. Doch schon heute droht ihm das Aus, sagt Christian Wasserfallen.
«Unser flexibles Papiferien-Modell löst sich so in Luft auf», sagt der Berner. «Ich bedaure es sehr, dass all die guten Gespräche und unsere grosse Arbeit so wertlos wird.»
Wertlos gemacht hätten es die Abweichler – einer davon ist der ehemalige Basler Bildungsdirektor Christoph Eymann (67, LDP). Er weist den Schwarzen Peter vehement von sich: «Die FDP-Fraktion sollte bei Fragen der Kinderbetreuung auf ihrer neuen Linie bleiben. Schliesslich war sie über ihren Schatten gesprungen.»
Moret lässt sich Türchen offen
Sich nicht vom Fraktionszwang einnehmen lassen, hatte der Welsche Fathi Derder (47, VD). So richtig aus dem Fenster zu lehnen getraute er sich dann aber doch nicht: Damit er nicht intern in die Bredouille kommt, enthielt er sich der Stimme. «Es ist echt frustrierend», so der vierfache Vater, der zum gesellschaftsliberalen Flügel der FDP zählt. «Aber ich kämpfe in meiner Partei trotzdem weiter für zwei Wochen Papiferien. Ich habe die Hoffnung nicht verloren.»
Den Ja-Knopf gedrückt hat gestern die ehemalige Bundesratskandidatin Isabelle Moret (48, VD): «Ich habe ja gesagt, weil ich den Spatz in der Hand und nicht die Taube auf dem Dach will», so die zweifache Mutter. Erst wenn ihre Partei und die zuständige Kommission einen fertigen Papiferien-Gegenvorschlag ausgearbeitet und verabschiedet hätten, werde sie die Kita-Anschubsfinanzierung bei der Schlussabstimmung ablehnen.