Wie sparen im Gesundheitswesen und verhindern, dass die Prämien alle Jahre weitersteigen? Wenn es nach der Mitte geht, soll eine Kostenbremse Abhilfe schaffen: Per Initiative schlägt die Partei vor, dass Bund und Kantone Massnahmen ergreifen müssen, wenn die Kosten im Verhältnis zu den Löhnen zu stark steigen.
Diese Lösung überzeugt aber weder die Landesregierung noch den Nationalrat. Letzterer hat sich am Dienstag erstmals mit dem Anliegen befasst und sich wie erwartet gegen die Initiative entschieden. Allerdings will die grosse Kammer wie auch der Bundesrat dem Anliegen einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen.
Umstrittene Kostenziele
Der Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset (SP, 50) hatte als Alternative Kostenziele vorgeschlagen. Letztere sind allerdings höchst umstritten. Schon die zuständige Kommission veränderte den ursprünglichen Gegenvorschlag derart stark, dass von den Kostenzielen nichts mehr übrig blieb. Die Gegner argumentierten im Rat, dass durch gesetzliche Kostenvorgaben die Versorgung leiden könnte, weil Behandlungen nicht mehr gemacht werden könnten, wenn das Kostenziel überschritten ist. Berset und Mitte-Links hielten dagegen, dass die Lösung keinen solchen Automatismus vorsehe.
Letztlich fiel der Entscheid zugunsten der Zielvorgaben mit 94 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung denkbar knapp aus. Und das sehr zum Unmut der SVP, die vergebens dagegen argumentiert hatte. Deren Zorn entlud sich allerdings vor allem in den eigenen Reihen: Eine Handvoll Mitglieder verpasste die Abstimmung. Nur wenige – aber ihre Stimmen hätten gereicht, um das Ergebnis noch kippen zu können.
Debatte geht noch weiter
Zufallsresultate haben beim Thema Zielvorgaben schöne Tradition. In unterschiedlicher Ausgestaltung sind solche schon mehrfach im Parlament diskutiert worden, jeweils mit ähnlich knappen Abstimmungsergebnissen.
Verloren ist aber auch für SVP sowie FDP noch nichts: Am Mittwoch wird der Nationalrat die Vorlage weiterdiskutieren, unter anderem geht es noch um Massnahmen bei den Tarifen und den Laboranalysen. Erst im Anschluss steht die Gesamtabstimmung auf dem Programm. Und danach wird auch der Ständerat noch ein Wörtchen mitreden. (gbl)
