Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen in einen Drittstaat abgeschoben werden können. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat einer umstrittenen Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi (48) zugestimmt.
Derzeit lehnt Eritrea zwangsweise Rückführungen seiner Bürgerinnen und Bürger kategorisch ab. Das erachtet die Kommission des Nationalrats als inakzeptabel und hat Gössis Motion mit 14 zu 11 Stimmen durchgewinkt. Es soll also ein Transitabkommen mit einem Drittland abgeschlossen werden. Asylsuchende könnten dann zum Beispiel nach Ruanda ausgeschafft werden. Betroffen wären rund 300 ausreisepflichtige Eritreerinnen und Eritreer, die per Ende 2023 in der Schweiz lebten, schreibt der «Tages-Anzeiger».
Vorbild Grossbritannien
Erst diese Wochen hat das britische Parlament ein ähnliches Gesetz angenommen. Der sogenannte Ruanda-Deal ermöglicht, dass irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda ausgeschafft werden. Dort wird dann ihr britisches Asylgesuch geprüft.
Auch in der Schweiz war die umstrittene Praxis schon einmal fast Realität: Die damalige Bundesrätin Ruth Metzler hat 2003 ein Transitabkommen mit Senegal unterzeichnet. Ziel war, abgewiesene Asylbewerber zurück in ihr Herkunftsland zu bringen. Allerdings ist Senegal schon nach zwei Monaten zurückgekrebst und hat das Abkommen gekündigt.
Kritik von links
Justizminister Beat Jans (59) warnt, dass die Idee von Gössi nicht umsetzbar sei. Eritrea lehnt nämlich Rückführungen generell ab, auch dann, wenn sie sich in einem Drittstaat aufhielten.
Kritik kommt auch von links: «Der Vorstoss ist reiner Populismus», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli (34). «Auch der FDP muss klar sein, dass die knapp 300 abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden nicht nach Eritrea zurückkönnen».
Härter gegen regimetreue Eritreer
Die Kommission will ausserdem härter gegen Eritreer vorgehen, die gewaltsam das Regime unterstützen, vor dem sie geflohen sind. Eine entsprechende Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni (44) wurde mit 12 zu 10 Stimmen angenommen. Gewalttätige Demonstrationen, die den eritreischen Diktator verherrlichen, hätten sich gehäuft, argumentiert Caroni.
Auch zwei weitere Motionen zu eritreischen Asylsuchenden wurden angenommen. Das Staatssekretariat für Migration soll eine Vertretung für Migrationsfragen in die Region entsenden und neue Migrationspartnerschaften abschliessen. (zac)