«Wir sprechen hier über das wichtigste Lebensmittel, das wir haben: das Wasser», betonte SP-Ständerat Roberto Zanetti (65, SO). Und da habe die Schweiz ein Problem. Damit ist SVP-Ratskollege Hannes Germann (64, SH) nur bedingt einverstanden. «Man macht den Menschen Angst: Das Wasser sei vergiftet», kritisierte er. Das stimme so nicht.
Der Gesetzesvorschlag der WAK will die Kernanliegen der Trinkwasser-Initiative und der Pestizidverbots-Initiative aufnehmen. Denn diese gehen dem Parlament grossmehrheitlich klar zu weit.
Details bleiben umstritten
Dennoch: Das Problem ist dringend. Der Handlungsbedarf ebenfalls. Teilweise um ein Vielfaches werden die Grenzwerte von Pestizid-Abbauprodukten im Grundwasser überschritten. Das zeigen Daten der Kantone, die BLICK vor kurzem öffentlich gemacht hat.
Die Landwirtschaft fühlt sich von den Initiativen bedrängt. Erst nach einer emotional geführten Debatte ist der Ständerat am Montag auf die WAK-Vorlage eingetreten.
Mit Pestiziden verschmutztes Grund- und Trinkwasser stellt die Wasserversorger vor massive Probleme. Denn werden die Grenzwerte überschritten, müssen sie handeln. Wenn möglich sofort, spätestens aber innert zwei Jahren sind Lösungen zu finden, so die Weisung des Bundes. Doch das ist nicht immer so einfach. Nicht jede Gemeinde kann eine andere Quelle anzapfen oder das verschmutzte Grundwasser mit sauberem Wasser mischen. Die Wasserversorger haben deshalb beim Bund interveniert und gefordert, dass die Frist verlängert wird.
Der Bund kommt den Betroffenen nun etwas entgegen. Die Kantone können ihnen in Ausnahmefällen mehr Zeit geben, um das Wasser sauber zu bekommen.
Das grösste Problem für die Wasserversorger ist derzeit das Fungizid Chlorothalonil und dessen Abbauprodukte. Wie das Bundesamt für Landwirtschaft mitteilt, sind in über einem Viertel aller Trinkwasserproben, die die Kantone analysiert haben, Rückstände über dem Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter gemessen worden.
Mit Pestiziden verschmutztes Grund- und Trinkwasser stellt die Wasserversorger vor massive Probleme. Denn werden die Grenzwerte überschritten, müssen sie handeln. Wenn möglich sofort, spätestens aber innert zwei Jahren sind Lösungen zu finden, so die Weisung des Bundes. Doch das ist nicht immer so einfach. Nicht jede Gemeinde kann eine andere Quelle anzapfen oder das verschmutzte Grundwasser mit sauberem Wasser mischen. Die Wasserversorger haben deshalb beim Bund interveniert und gefordert, dass die Frist verlängert wird.
Der Bund kommt den Betroffenen nun etwas entgegen. Die Kantone können ihnen in Ausnahmefällen mehr Zeit geben, um das Wasser sauber zu bekommen.
Das grösste Problem für die Wasserversorger ist derzeit das Fungizid Chlorothalonil und dessen Abbauprodukte. Wie das Bundesamt für Landwirtschaft mitteilt, sind in über einem Viertel aller Trinkwasserproben, die die Kantone analysiert haben, Rückstände über dem Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter gemessen worden.
Parmelin warnt vor Konsequenzen
Umstritten blieb etwa die Senkung von Stickstoff und Phosphor, bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent. Damit müssten die Bauern ihre Tierbestände verkleinern. Das bedeute für sie weniger Einkommen. Ein Antrag auf Streichung scheiterte jedoch.
Bei der Verminderung des Pestizid-Einsatzes soll dafür keine Lenkungsabgabe eingesetzt werden für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden. Gleichzeitig folgte der Ständerat dem Bundesrat in einem weiteren Punkt in leicht abgeschwächter Form: So soll auf den Entzug einer Zulassung von Pestiziden verzichtet werden, wenn ohne Pflanzenschutzmittel die Inlandsversorgung «stark beeinträchtigt» würde.
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin (60) forderte, die WAK-Vorlage nicht zu überladen. Es gehe nur darum, wie das Volk von einem Nein zu den Initiativen überzeugt werden könne. Denn diese hätten für die Landwirtschaft schwere Konsequenzen. (dba)
Mit der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative stimmt die Schweiz am 13. Juni über zwei Vorlagen ab, die sich thematisch sehr ähnlich sind.
Hinter der Trinkwasser-Initiative steht Fitnesstrainerin Franziska Herren (54). Sie will unter anderem, dass nur noch jene Bauern Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide verwenden. Landwirte dürfen zudem nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futter ernähren können, das auf dem eigenen Betrieb produziert wird.
Die Pestizid-Initiative, die von einem Bürgerkomitee aus der Westschweiz eingereicht wurde, ist noch extremer und will ein komplettes Verbot synthetischer Pestizide – nicht nur für die Landwirtschaft. Es sollen auch keine Güter mehr importiert werden dürfen, bei deren Herstellung Pestizide zum Einsatz kamen.
Bundesrat und Parlament lehnen beide Initiativen ab.
Mit der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative stimmt die Schweiz am 13. Juni über zwei Vorlagen ab, die sich thematisch sehr ähnlich sind.
Hinter der Trinkwasser-Initiative steht Fitnesstrainerin Franziska Herren (54). Sie will unter anderem, dass nur noch jene Bauern Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide verwenden. Landwirte dürfen zudem nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futter ernähren können, das auf dem eigenen Betrieb produziert wird.
Die Pestizid-Initiative, die von einem Bürgerkomitee aus der Westschweiz eingereicht wurde, ist noch extremer und will ein komplettes Verbot synthetischer Pestizide – nicht nur für die Landwirtschaft. Es sollen auch keine Güter mehr importiert werden dürfen, bei deren Herstellung Pestizide zum Einsatz kamen.
Bundesrat und Parlament lehnen beide Initiativen ab.
