Die FDP Schweiz hat ihre Parolen zur Eidgenössischen Abstimmung am 27. September gefasst: Klares Ja zu neuen Kampfflugzeugen, Ja zu höheren Kinderabzügen, ein Ja zum geänderten Jagdgesetz, ein äusserst knappes Nein zum Vaterschaftsurlaub und ein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative. Dies teilte die Partei am Samstagabend in einer Mitteilung mit.
Parteipräsidentin Petra Gössi hatte an der virtuellen Delegiertenversammlung der FDP zuvor vor dem wachsenden Einfluss des Staates gewarnt. Das Land dürfe sich nicht weiter lähmen lassen und alles auf eine Zeit nach dem Coronavirus verschieben.
Digitalisierungsschub dank Pandemie
Auch von Notrecht und Ausnahmeregeln dürfe sich die Schweiz nicht weiter leiten lassen, sagte die Schwyzer Nationalrätin in ihrer Rede. Die finanziellen Hilfspakete hätten den Pandemie-Schock gelindert, sie wirkten aber letztlich wettbewerbsverzerrend.
Der Digitalisierungsschub der Pandemie ändere die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Freisinnigen müssten jetzt aufpassen, dass die Rahmenbedingungen diese Strukturerneuerung nicht verhindern, nur weil sich niemand getraue, althergebrachte Strukturen zu ändern. (SDA)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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