Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (40) missachten die Befürworter den Volkswillen. Auch SVP-Ratskollegin Monika Rüegger (53) sah in der Grossen Kammer die Achtung vor dem Volk in Gefahr. Schliesslich sind erst gerade gut drei Monate vergangen, seitdem die Schweizer Stimmbevölkerung das CO₂-Gesetz mit 51,6 Prozent abgelehnt hat. Doch im Nationalrat hat die Diskussion über eine Flugticket-Abgabe am Donnerstag bereits wieder für rote Köpfe gesorgt.
Gleich neun kantonale Initiativen hatte die Grosse Kammer zu beraten. Sie verlangten die Einführung einer CO₂-Abgabe auf Flugtickets, einer nationalen Kerosinsteuer oder beides – und sie scheiterten allesamt an einer bürgerlichen Mehrheit, während sich die Grünliberalen mehrheitlich enthielten, worüber sich Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (40) auf Twitter besonders enttäuscht zeigte.
«Nicht schon wieder eine Gesetzgebung machen»
Die Initiativen seien vor der Abstimmung zum CO₂-Gesetz im Juni eingereicht worden, sagte FDP-Nationalrat Matthias Samuel Jauslin (59) für die die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Die Flugticket-Abgabe sei Teil des abgelehnten Gesetzes gewesen. «Es kann jetzt nicht sein, dass wir schon wieder eine Gesetzgebung dazu machen.»
Die Kommission sei durchaus der Meinung, dass Billigflüge ein Problem seien, sagte Jauslin. «Das Fliegen ist zu günstig.» Aber die Flugtickets einfach teurer zu machen und das Geld in die Bundeskasse fliessen zu lassen, sei keine Lösung. Es gebe auch praktische Probleme, wie etwa die internationale Abstimmung oder die Berücksichtigung der Distanz bei der Höhe der Abgabe.
Eine Kerosinsteuer sei ein Problem, weil sie nicht international abgestimmt werden könne, hielt Jauslin fest. Die Kommission empfehle deshalb alle Standesinitiativen zur Ablehnung. Die vorberatende Kommission habe stattdessen ein Kommissionspostulat beschlossen, anhand dessen die möglichen künftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr vertieft geprüft werden sollen, erklärte Jauslin weiter.
Am stärksten wachsender Verursacher von Treibhausgasen
Die Fraktionen der SP und der Grünen Partei stimmten mit einzelnen Ausnahmen jeweils für die Standesinitiativen. SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (36) argumentierte, der Flugverkehr sei einer der am stärksten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen. Eine Förderung des Flugverkehrs sei nicht mehr angebracht. Heute werde der Flugverkehr steuerlich begünstigt.
Die Grüne Delphine Klopfenstein Broggini (45) erklärte, es sei schwierig, zu bewerten, welche Aspekte des CO₂-Gesetzes schliesslich zur Ablehnung geführt hätten. Die Schweizer Bevölkerung sei bereit für eine starke Handlung für das Klima. «Eine Flugticket-Abgabe, bis eine internationale Kerosinsteuer kommt, wäre ein gangbarer Weg – wenn gleichzeitig Alternativen wie Nachtzüge grosszügig unterstützt werden», erklärte sie.
Bundesrat will auf Abgabe verzichten
Der Bundesrat hatte vergangene Woche erklärt, in der neuen Vorlage für ein CO₂-Gesetz auf die Einführung einer Flugticket-Abgabe zu verzichten. Stattdessen soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimisch-Quote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden.
Zusätzlich wird geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu fünfmal teurer als Kerosin.
Weil der Ständerat die Initiativen zuvor schon ablehnte, haben sich die Vorstösse mit dem Entscheid des Nationalrats erledigt. (SDA/dba)