Rein juristisch würde ihm ein Ruhegehalt von insgesamt 2,77 Millionen Franken auch nachträglich zustehen. Davon ist alt Bundesrat Christoph Blocher (80) nach wie vor überzeugt. Und das stelle auch die nun rechtskräftige Verfügung fest. «Das ist mir von der Bundeskanzlei 2008 auch schriftlich zugesichert worden», sagt er. Und dennoch: Der SVP-Doyen verzichtet auf den Gang vor Gericht – und damit auf gut 1,6 Millionen Franken.
Blocher, der von 2003 bis 2007 in der Landesregierung sass, hatte im letzten Sommer für Furore gesorgt, weil er 13 Jahre später plötzlich die ihm zustehenden Ruhegehälter einforderte, auf die er bis heute verzichtet hat. Und: Der Bundesrat segnete die Forderung des Milliardärs tatsächlich zuerst ab.
«Ich habe auch nie auf den Rechtsanspruch verzichtet, sondern lediglich auf die jährliche Auszahlung», betont Blocher gegenüber BLICK. Erst im Nachhinein wurde festgestellt, dass für eine aufgeschobene Bezahlung eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gelte.
«Ich wollte keine Zeit und Kraft darauf verwenden»
Nach einem Veto der Finanzdelegation krebste die Landesregierung im Oktober zurück. Sie beschloss, dass eine nachträgliche Auszahlung von Ruhegehältern an Magistratspersonen auf fünf Jahre zu beschränken sei. Im konkreten Fall hiess das: Blocher soll statt der geforderten 2,77 Millionen Franken nur 1,1 Millionen erhalten. Der ehemalige Bundesrat schloss damals juristische Schritte gegen die Regierung nicht aus.
Nun sieht er aber davon ab. «Ich wollte keine Zeit und Kraft darauf verwenden, um die Verjährungsfristfrage zum Thema zu machen», sagt er. Ohnehin sei es ihm stets nur um die Grundsatzfrage gegangen. Schon als Nationalrat und dann im Bundesrat hatte Blocher die bestehende Ruhestandsregelung kritisiert.
Heute ist ehemaligen Regierungsmitgliedern bis zu ihrem Tod ein Einkommen von einem halben Bundesratslohn garantiert. Für alt Bundesräte beträgt das Ruhegehalt somit jährlich rund 225’000 Franken. Wer weiter ein Einkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt den Jahreslohn eines amtierenden Bundesrats übersteigt, dem wird das Ruhegehalt um diesen Mehrbetrag gekürzt.
Im Dezember hat der Ständerat jedoch einen Vorstoss aus der Finanzdelegation abgesegnet, der die Ruhestandsregelung überprüfen will.
«Wer 12 Jahre in der Regierung sitzt, ist sicher Millionär»
«Es kann ja nicht sein, dass Geld einer Ruhegehaltszahlung eine Triebfeder ist, um in den Bundesrat zu kommen», findet Blocher. Heute erhält jedes Regierungsmitglied rund 450'000 Franken im Jahr. «Wer also zwölf Jahre in der Regierung sitzt, ist sicher Millionär», sagt Blocher. «Wer austritt, ist kaum auf eine armengenössige Leistung angewiesen.»
«Mit dem Verzicht auf einen gerichtlichen Weiterzug schenke ich dem Bund 1,6 Millionen Franken», ist sich Unternehmer Blocher bewusst. Das habe er eigentlich vermeiden wollen. Denn: «Ich hätte das Geld sicher für Besseres spenden können.» Wichtiger sei ihm aber, dass die umstrittene Ruhestandsregelung nun endlich abgeschafft wird.
Und, fügt Blocher an: «Ich hoffe, dass der Bundesrat mit dem geschenkten Geld keinen Unsinn macht.»
