Die Schlacht ist verloren – der Krieg aber noch lange nicht. Hauchdünn mussten sich die Kampfjet-Gegner von SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) am Sonntag geschlagen geben. Die Schweiz stimmt für den Kauf neuer Kampfflugzeuge für maximal sechs Milliarden Franken. 8670 Stimmen gaben den Ausschlag.
Nach dem denkbar knappen Resultat haben die Gegner Blut geleckt. Sie möchten ihren Kampf gegen neue Kampfflugzeuge fortsetzen. Immerhin zeige das Abstimmungsergebnis, dass die Skepsis in der Bevölkerung weit über das linke Lager hinausreicht, so Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (39).
«Sämtliche Rüstungsvorhaben in Frage gestellt»
Allen voran kündigte deshalb die GSoA bereits am Sonntagabend an, die Lancierung einer Volksinitiative gegen den konkreten Kauf neuer Kampfflugzeuge zu prüfen. «Denn für das Verteidigungsdepartement ist das Resultat eine krachende Niederlage», kommentiert GSoA-Sekretär Lewin Lempert (24).
Noch ist unklar, für welchen Flugzeugtyp sich der Bundesrat im kommenden Jahr entscheiden wird. Vier Anbieter sind noch im Rennen. Für die SP zeigt das knappe «Zufalls-Ja» aber auf jeden Fall, dass die Sicherheitspolitik des Verteidigungsdepartements nicht mehr der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Bevölkerung nicht mehr überzeugt. Sie fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.
«Das Abstimmungsresultat übt grossen Druck auf die Armee aus», findet auch alt Nationalrat Jo Lang (66, Grüne), der schon vor über 30 Jahren mit der Armeeabschaffungs-Initiative für Furore gesorgt hatte. «Nun werden sämtliche Rüstungsvorhaben vermehrt in Frage gestellt.»
«Wir sind nun natürlich schon etwas beflügelt»
Auch bei SP und Grünen will man eine Volksinitiative gegen den konkreten Flugzeugtyp nicht mehr ausschliessen. Diese Taktik hat bereits 2014 im Kampf gegen den schwedischen Gripen zum Erfolg geführt. Es gelte nun, das neue Abstimmungsresultat zu analysieren, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (52). Und: «Eine Initiative benötigt ja auch immer sehr viele Ressourcen. Doch wir sind nun natürlich schon etwas beflügelt.»