«Der Zahltag für die Reichsten rückt näher!»: Das ist das Motto der Jungsozialisten Juso, wenn es um ihre 99-Prozent-Initiative geht. Das Volksanliegen will, dass das reichste Prozent der Bevölkerung bei den Kapitaleinnahmen wie Zinsen und Dividenden stärker besteuert werden.
Am Samstag hat die Jungpartei nun die Häuser von SVP-Nationalrätin Madgalena Martullo-Blocher im zürcherischen Meilen und von Multimillionär Ernesto Bertarelli in der Waadt mit Zelten belagert. Gerade die von Martullo-Blocher geführte Ems-Chemie schüttet jährlich hohe Dividenden aus.
«Wir haben gecampt, um endlich eine gerechtere Besteuerung der Reichsten einzufordern», berichtet Juso-Präsidentin Ronja Jansen (25). Mit der Corona-Krise habe die Initiative an Dringlichkeit gewonnen, ist sie überzeugt.
Roberto Martullo, der Ehemann von Magdalena Martullo-Blocher, hat am Besuch alles andere als Freude. In Video-Aufnahmen der Juso ist zu sehen, wie er das Grüppchen fotografiert und sie auffordert, das Gelände zu verlassen – er rufe die Polizei, droht er. Auf diese Konfrontation verzichtet die Jungpartei. Laut Jansen habe man die Zelte bald daraufhin abgebrochen, ohne abzuwarten, ob tatsächlich die Polizei auftaucht. Auch in der Waadt hätten Sicherheitskräfte der Belagerung von Bertarellis Domizil ein baldiges Ende beschert.
Schon die zweite Belagerung
Es ist nicht das erste Mal, dass die Martullos ungebetenen Juso-Besuch erhalten. Schon 2017, bei der Lancierung der Initiative, hat die Jungpartei die Strasse vor dem Haus als Protest-Zeltplatz benutzt. «Wir sind zurück vor dem Haus von Martullo-Blocher, weil sich die Ungleichheit in den letzten Jahren massiv verschärft hat» sagt Jansen.
Und auch 2017 war das Ad-Hoc-Camping von kurzer Dauer: Die – ebenfalls von Roberto Martullo gerufene – Polizei bescherte der Aktion ein kurzes Ende.
Das Timing der Juso ist kein Zufall: Nächste Woche wird sich das Parlament mit der Initiative befassen, die der Bundesrat ohne Empfehlung zur Ablehnung empfiehlt. (gbl)