Für den Berner SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (61) und seine Partei ist klar: Der Schutzstatus S gehört aufgehoben – weil er missbraucht werde. «Mittlerweile wird die Mehrheit der Gesuche für den Status S von Roma gestellt. Das höre ich auch von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kantonen», sagte Schnegg vergangene Woche in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Alle Antragsstellenden wiesen ukrainische Papiere vor. «Aber wir zweifeln in vielen Fällen an dieser Identität.» Viele sprächen weder Ukrainisch noch Russisch.
Nun kontert Asylminister Beat Jans – ebenfalls in einem Tamedia-Interview. Der Bundesrat habe bisher klar die Haltung vertreten, dass eine Aufhebung des Status S nichts bringe, sagte er. Und gibt zu bedenken: «Es würde wahrscheinlich dazu führen, dass ein Grossteil der Leute ein Asylgesuch stellt. Dann würden sie wohl vorläufig aufgenommen, weil wir sie nicht in ein Kriegsgebiet zurückschicken können. Wir gewinnen dadurch also nichts.»
«Nehmen Vorwürfe sehr ernst»
Im Gegenteil: Diese Menschen würden damit in ein Asylverfahren geschleust, wodurch der Aufwand noch steige.
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Trotzdem: Man nehme diesen Vorwurf sehr ernst und gehe ihm nach, versichert Jans. Klar sei für ihn auch, dass ein Missbrauch unseres Asylwesens nicht geduldet werde. Und doch könne man nicht sagen, wie gross das Problem tatsächlich sei. «Einzelne Roma-Familien sind oft eine zusätzliche Herausforderung für Kantone und Gemeinden, weil sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken oder ein Dorf plötzlich wieder verlassen. Bisher erfassen wir nicht, welche Ethnie die Schutzsuchenden haben», sagt Jans.
Roma mit zwei Pässen müssen gehen
Ein Teil der Roma hätte auch zwei Pässe, einen ukrainischen und einer aus einem anderen Land. Klar ist für den Bundesrat aber: «Ukrainische Roma mit zwei Pässen müssen die Schweiz verlassen und in ihre zweite Heimat.»
Der Bundesrat will, dass mehr Ukrainerinnen einen Job finden. Asylminister Beat Jans stellte darum am Mittwoch an einer Medienkonferenz seine Pläne vor, wie er das erreichen will. Mit einer stärkeren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern sowie einer schnelleren Behandlung von Asylgesuchen will er zudem bis Ende 2028 rund 700 Millionen Franken einsparen. (oco)