Nun also doch: Im Abstimmungskampf um das Covid-Gesetz präsentierten die Parteipräsidenten am Freitag ihr Ja-Komitee. Wochenlang hatten die Befürworter – alle grösseren Parteien mit Ausnahme der SVP – das Feld den lauten Gegnern überlassen.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister wies die Kritik am späten Start gegenüber den Tamedia-Zeitungen zurück: «Ungewöhnlich bei dieser Abstimmung ist einzig, dass die Meinungsbildung schon sehr früh sehr weit fortgeschritten ist. Unsere Kampagne wird das berücksichtigen.»
Gelungener Kampagnenstart sieht anders aus
Dabei hatte sein Parteikollege Lorenz Hess die Gründung eines überparteilichen Kommitees bereits im September angekündigt. Für den Berner war es da schon höchste Zeit. Ein Komitee aus Gesundheitspolitikern werde es nun nicht geben, sagt Hess. «Jetzt haben sich die Parteispitzen entschlossen, ihr Komitee zu lancieren. Das nehmen wir zur Kenntnis.» Und weiter: «Da ich nicht Teil des neuen Komitees bin, kann ich zum weiteren Vorgehen keine Auskunft geben.» Ein solcher Ton ist unter Gleichgesinnten selten zu hören. Ein gelungener Kampagnenstart sieht anders aus.
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Immerhin konnten sich die Parteichefs auf eine Rollenteilung verständigen. FDP-Präsident Thierry Burkart (46): «Keine Partei hat den Lead in diesem Abstimmungskampf. Wir verteilen die Aufgaben.» Jede Partei müsse ihre eigenen Leute mobilisieren. Der Freisinn wird vor allem im Internet und in sozialen Medien präsent sein. Die SP organisiert konventionelle Auftritte in der Deutschschweiz, die Grünen in der Romandie.
Bisher wenig finanzielle Unterstützung
Dass die Kampagne auf Sparflamme läuft, versucht Burkart gar nicht erst zu verhehlen. Weder Wirtschaftsverbände noch Gewerkschaften unterstützen die Kampagne (bis Redaktionsschluss) finanziell. «Wir hoffen natürlich, dass sich das im Verlauf des Abstimmungskampfes noch ändert», so Burkart.
Auf der Gegenseite läuft die Kampagne bereits auf vollen Touren – um nicht zu sagen: heiss. Am Freitag warnte die SVP allen Ernstes davor, dass Ungeimpfte «ghettoisiert» würden.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Als das Covid-Gesetz zum ersten Mal an die Urne kam, hatte die SVP noch Stimmfreigabe beschlossen. Der Anstoss, das Gesetz jetzt geschlossen zu bekämpfen, kam von der Jungpartei. «Nun sind wir in einer ganz anderen Ausgangslage», meint deren Präsident David Trachsel. Die Koordination mit Gruppen wie Mass-Voll oder dem Aktionsbündnis Urkantone funktioniere gut. «Wir stimmen unsere Kampagnen aufeinander ab.»
Wie viel Prozent holen die Gegner?
Dennoch sieht eine erste Tamedia-Umfrage die Gegner mit grossem Rückstand. «Umfragen machen mir der- zeit keine Sorgen», so Trachsel. «Vor der Abstimmung im Sommer traute uns kaum jemand einen Stimmenanteil von 30 Prozent zu. Am Ende holten wir 40.»
Legen die Befürworter nicht zu, ist zumindest dieser Wert durchaus in Reichweite.
