Seit der russische Präsident Wladimir Putin (69) Männer in den Militärdienst beruft, flüchten Tausende junger Männer aus dem Land, um nicht im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden.
In der Schweiz ist der Ansturm russischer Asylsuchender aber bisher ausgeblieben. Im September stellten lediglich 31 Personen aus Russland ein Asylgesuch, berichtet «20 Minuten». Die Zahl sei allerdings noch nicht definitiv, sagt eine Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM). Im August waren es 18 Gesuche. Auch in den Monaten davor sollen pro Monat zwischen zehn und 20 Asylgesuche bei der Schweiz eingegangen sein.
Das SEM führt keine Statistik über die Asylgründe. Deshalb weiss es nicht, wie viele russische Staatsangehörige in einem Asylverfahren Desertion, Wehrdienstverweigerung, den Krieg in der Ukraine oder Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht haben.
Schweiz beobachtet Lage
In den letzten Wochen wurden in der Schweiz die Rufe lauter, russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen. Die grüne Nationalrätin Natalie Imboden (52) hat einen Vorstoss eingereicht, in dem sie den Bundesrat auffordert zu prüfen, wie er Fahnenflüchtige aus Russland in der Schweiz Schutz gewähren kann. Auch die SP hat die Wiedereinführung des Botschaftsasyls beantragt.
Bisher hält sich das Staatssekretariat von Karin Keller-Sutter (58) mit klaren Worten zur Aufnahme von russischen Deserteuren zurück. Kriegsdienstverweigerung ist an sich kein Asylgrund, dennoch sieht die Europäische Menschenrechtskonvention vor, dass Dienstverweigerer als Flüchtlinge unter gewissen Bedingungen anzuerkennen seien.
Dazu sagte eine Sprecherin des zuständigen Amtes auf Anfrage zu Blick letzte Woche: «Das SEM ist sich der schwierigen Situation in Russland bewusst.» Es «beobachtet die aktuellen Entwicklungen der Situation der russischen Deserteure und Wehrdienstverweigerer aufmerksam und lässt die Erkenntnisse in die Asyl- und Wegweisungspraxis einfliessen». (sie)