Die Zahlen sind eindrücklich: Nur gerade ein Prozent der Weltbevölkerung ist für die Hälfte des globalen CO2-Ausstosses durch Flugzeuge verantwortlich. Schliesslich verursacht ein Privatjet im Vergleich zu einem Linienflug gleich das Zehnfache an Emissionen pro Kopf.
Nach einer Analyse von Greenpeace sind 2022 allein in der Schweiz über 35'000 Privatjets gestartet – gut 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie verursachten damit gut 166'000 Tonnen CO2. Das entspricht den durchschnittlichen Emissionen sämtlicher Einwohner der Stadt Freiburg pro Jahr. Die Umweltorganisation würde die Privatjets der Superreichen am liebsten gleich verbieten lassen.
Mehreinnahmen für den Klimaschutz
Ganz so weit wollen die Grünen nicht gehen. Aber auch Nationalrätin Florence Brenzikofer (48) möchte die Superreichen verstärkt zur Kasse bitten. Per Motion will sie daher den Bundesrat dazu auffordern, eine Vorlage für eine Luxussteuer auf Privatjets auszuarbeiten.
Für Brenzikofer zeigen Privatjets globale Ungleichheiten geradezu exemplarisch auf. Immerhin hätten rund 80 Prozent der Weltbevölkerung noch gar nie ein Flugzeug bestiegen. Eine Besteuerung aber würde nicht nur die Attraktivität umweltschädlicher Privatjets senken. Die Mehreinnahmen könnten zudem für die Innovationsförderung im Klimaschutz genutzt werden, schlägt sie vor.
Auch EU-Staaten fordern strengere Regeln
Mit ihrer Forderung stehen die Grünen nicht allein da. Italien kenne schon seit Jahren eine gewichts-, personen- und distanzabhängige Luxussteuer auf Privatjets, betont Brenzikofer. Im Kampf gegen den Klimawandel haben zudem erst kürzlich die EU-Staaten Österreich, Frankreich und die Niederlande strengere Regeln für Privatjets verlangt.
Im Mai forderten die drei Staaten in einem Schreiben an die EU-Kommission, die Möglichkeit einer stärkeren Regulierung zu prüfen. «Privatjet-Flüge sind ein Hobby von Superreichen. Es kann aber nicht sein, dass wir alle dafür bezahlen», sagte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (45). «Wer unser Klima schädigt, muss auch einen gerechten Beitrag leisten. Denn die Folgen dieser Luxusreisen tragen wir alle.»
Eine Schweizer Regelung solle mit internationalen Gesetzen kompatibel sein, schlägt denn auch Grünen-Politikerin Brenzikofer vor. Und es soll Ausnahmen geben: Steuerbefreit wären demnach beispielsweise Flugzeuge in staatlicher Hand oder solche, die für Notfälle wie medizinische Rettungen oder Brandbekämpfung verwendet werden. (dba)