Der SVP ist das schon lange ein Dorn im Auge. Angestellte beim Bund profitieren nicht nur von einer hohen Jobsicherheit. Sie übertrumpfen die Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft oft auch beim Salär deutlich. Das zeigte kürzlich eine Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP). So liegt der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung bei 117'176 Franken, gegenüber 88'896 bei privaten Unternehmen.
Und das ist längst nicht alles. Bundesangestellte dürfen sich über zahlreiche Privilegien freuen. So profitieren sie auch bei der beruflichen Vorsorge von Leistungen, die teilweise deutlich über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Zustupf für die Kinderbetreuung zu erhalten. Und die Beamten dürfen sich Arbeit, die sie auf dem Arbeitsweg verrichten, offiziell anrechnen lassen. Oder sie erhalten sogenannte Ortszuschläge bis zu 5300 Franken, abhängig von den Lebenskosten am Arbeitsort.
«Paradiesischen Zustände» beenden
Geht es nach der SVP, soll es mit diesen «paradiesischen Zuständen» nun vorbei sein. Die Partei hat gleich einen ganzen Strauss an Vorstössen eingereicht, mit denen sie den zahlreichen Privilegien ein Ende setzen will. Immerhin wird der Bund in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen müssen, da soll auch das Personal einen Beitrag leisten. Immerhin kosteten die rund 38'000 Bundesstellen mittlerweile jährlich über sechs Milliarden Franken.
Die SVP will nicht nur die Ferien auf maximal fünf Wochen begrenzen, sondern beispielsweise auch die Sätze der Altersgutschriften, die vom Bund für seine Angestellten bezahlt werden, bei höchstens fünf Prozent über dem gesetzlichen Minimum deckeln. Und um auf Nummer sicher zu gehen, will die Partei das heutige Bundespersonalrecht gleich ganz abschaffen und stattdessen das Obligationenrecht anwenden lassen.
Bund befürchtet private Konkurrenz
Davon aber möchte der Bundesrat rund um den zuständigen SVP-Finanzminister Ueli Maurer (71) einmal mehr nichts wissen. Seine Begründung: Er will verhindern, dass das Personal scharenweise in die Privatwirtschaft abwandert. «Der Bundesrat muss sicherstellen, dass der Bund die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Mitarbeitenden in der geforderten Qualität und Anzahl rekrutieren und halten kann», argumentiert die Regierung. Die Anstellungsbedingungen seien so ausgestaltet, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Dabei würden die Entwicklungen am Arbeitsmarkt laufend verfolgt.
Zwar seien auch dem Bundesrat und der Verwaltung bewusst, «dass einem öffentlichen Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen Grenzen gesetzt sind». Dank der konkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen könne die Verwaltung ausgeschriebene Stellen aber meist besetzen. Gerade auch angesichts des Fachkräftemangels in der Schweiz sei das schwieriger geworden. Und es dürfte auch künftig nicht einfacher werden.
«Es ist immer das gleiche Geklage»
«Es ist immer das gleiche Geklage», ärgert sich SVP-Nationalrat Mike Egger (30). Hier würden Beamten durchschnittliche Löhne von 120'000 bis 150`000 Franken einstreichen, solche Löhne würden in der Privatwirtschaft höchstens im Kaderbereich bezahlt und nicht im Durchschnitt. Und dort sei der Druck sicher grösser als in der Verwaltung.
«Die Bundesverwaltung muss mal wieder auf den Boden der Realität zurückkommen.» Immerhin werde das alles vom Steuerzahler berappt. Die SVP werde die Sache jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen. Egger: «Wir werden weiterkämpfen für einen schlanken und effizienten Staat.» (dba)
