In Mettmenstetten ZH regt sich Widerstand: Die Gemeinde will über eine Million Franken für eine Wohnung für Asylsuchende bezahlen. Der SVP Mettmenstetten und zahlreichen anderen in der Gemeinde passt das gar nicht. Sie sind empört. Bereits 50 Rekurse sind eingegangen, wie der «Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern» berichtet.
Der Grund für das Vorhaben der Behörde: Wie viele andere Gemeinden fordern die vielen Asylgesuche auch Mettmenstetten heraus. Denn die Schweiz sieht sich mit dem grössten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.
So soll auch die Zürcher Gemeinde aufgrund eines neuen Verteilschlüssels neu bis im Sommer 2023 über ein Dutzend zusätzliche Geflüchtete aufnehmen – waren es bisher 50, sollen es bald 63 sein. Um diese unterbringen zu können, soll nun die 5,5-Zimmer-Wohnung gekauft werden – und zwar für rund eine Million Franken. «Wir kommen mit dem Kauf unserer Pflicht nach, genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen», sagt Oliver Bär, Geschäftsführer der Gemeinde Mettmenstetten, gegenüber der Lokalzeitung.
Container sind keine Option
Obwohl die Gemeinde aktuell die geforderte Anzahl an Asylsuchenden unterbringen könne, sei es nach Umständen, wie Geschlecht, Alter und Familienkonstellation, unzumutbar, eine Unterkunft für Geflüchtete komplett zu belegen. Und: Laut Gemeinderatsprotokoll brauche es einen Puffer von mindestens fünf Plätzen. Durch den Erwerb der 130-Quadratmeter-Wohnung soll dies also gewährleistet werden.
«Die Wohnung hat sicher einen höheren Standard, als er bei Wohnraum für Asylbewerber üblich ist», erklärt Oliver Bär weiter. Trotzdem sei der Kauf einer Wohnung für die Gemeindefinanzen deutlich schonender, als auf Container auszuweichen. Laut der Rechnung von Bär könnte der Kauf, die Installation und die Demontage von Containern die Gemeinde schnell 600'000 Franken kosten. Das Aufstellen von Wohncontainern für Schutzsuchende würde der Behörde zufolge zudem zu lange dauern.
Mit dem Kauf komme die Gemeinde ihrer Pflicht nach, genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Zudem könne man eine Wohnung nach der Asylkrise problemlos wieder verkaufen, argumentiert sie.
Volk soll mitreden können
Dass der Gemeinderat den dafür benötigten Kredit beschlossen hat – sprich ohne an der Gemeindeversammlung darüber abzustimmen – ist bei vielen Bürgerinnen und Bürger nicht gut angekommen. 50 Rekurse seien beim Bezirksrat Affoltern eingegangen.
Darunter auch eine Einsprache der SVP Mettmenstetten. «Wir sehen zwar die Herausforderung, dass die Gemeinde Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen muss. Aber das Volk sollte bei diesem Geschäft angesichts dessen Tragweite mitreden können», sagt Christoph Niederer, Vizepräsident der SVP Mettmenstetten. Die zeitliche Dringlichkeit einer solchen Investition sei nicht gegeben.
Anstelle eines Wohnungskaufs wäre auch denkbar, etwas zu mieten oder eine kleinere Wohnung zu erwerben, findet Niederer. «Demnach handelt es sich, entgegen der Auffassung des Gemeinderats, beim geplanten Erwerb der Eigentumswohnung nicht um eine gebundene Ausgabe.» (dzc)