Die Junge SVP Schweiz zeigt sich «genervt über den liederlichen Umgang mit Steuergeldern, der das Vertrauen der Bevölkerung in die von der öffentlichen Hand finanzierte Entwicklungshilfe nachhaltig schädigt». 24'000 Franken hat Solidar Suisse an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zurückgezahlt.
Die Hilfsorganisation hatte Deza-Gelder für ihren «Baumwoll-Report» 2019 verwendet und darin für die Konzernverantwortungs-Initiative geworben. Das aber ist nicht erlaubt, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete. Und die gerade von linker Seite unterstützte Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird, ist auch der Jungen SVP ein Dorn im Auge.
«Frage nach der Verantwortung stellen»
Mit der Rückerstattung der Gelder ist es für die Junge SVP aber nicht getan. «Diese dokumentierte Zweckentfremdung sollte aus strafrechtlicher Sicht beurteilt werden», findet sie. Aus diesem Grund habe die Jungpartei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Strafanzeige eingereicht, bestätigt Parteipräsident David Trachsel (25) gegenüber BLICK. «Wir erhoffen uns eine Prüfung des rechtlichen Sachverhalts.»
Wenig überraschend nimmt die Jungpartei vorab den politischen Gegner ins Visier: So wird Solidar Suisse vom Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga (61) präsidiert, während die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (30) im Vorstand sitzt. Es sei hier auch die «Frage nach der Verantwortung für dieses massive Fehlverhalten» zu stellen, so die Junge SVP. Via Medienmitteilung fordert sie die beiden denn auch indirekt zum Rücktritt auf.
Es soll ein Einzelfall sein
Damit nicht genug: Über SVP-Parlamentarier will die Jungpartei im Parlament anregen, dass der Bund finanziell unterstützte Organisationen künftig stärker überwacht: «Es darf nicht sein, dass der Staat Strukturen der linken Kampagnen-Industrie finanziert, welche die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne aktiv beeinflusst», legt die Junge SVP ihre Motivation offen. So sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Gelder zweckentfremdet worden seien.
Davon aber will das Aussendepartement (EDA), dem die Deza angeschlossen ist, nichts wissen. So sei unmittelbar nach dem Vorfall zur Baumwollstudie von Solidar Suisse geprüft worden, dass keine weiteren staatlichen Gelder für Studien eingesetzt werden, die eigentlich für die Entwicklungshilfe bestimmt sind.
«Die finanziellen Mittel der Deza dürfen unter keinen Umständen für politische Lobby-Arbeit in der Schweiz verwendet werden», wird EDA-Sprecher Georg Farago in der «Schweiz am Wochenende» zitiert. Die betroffenen Hilfswerke hätten bestätigt, «dass keinerlei Deza-Mittel für Lobbyarbeit und politische Kampagnen in der Schweiz wie die Konzernverantwortungsinitiative» eingesetzt würden. (dba)
