Die Delegierten der SVP haben am Samstag an ihrer Versammlung in Bülach ZH das neue Parteiprogramm und mit Standing Ovations ihren alt Bundesrat Ueli Maurer (72) verabschiedet.
Die grösste Schweizer Partei setzt im neusten Programm nebst bewährten Themen auch auf Provokatives. So stellt sich die SVP gegen «das integrative Schulsystem» und fordert, dass Behörden die Daten von sogenannten Sans-Papiers automatisch an die Migrationsbehörden weiterleiten. So sollen illegal Anwesende konsequent ausgeschafft werden können.
Weiter will die Partei dafür kämpfen, dass innerorts mindestens Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen gilt. Und ein Kapitel widmet sich der Strategie, mit der die Partei den «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» bekämpfen will.
«Werde Partei verbunden bleiben»
Zudem will sich die Partei dafür einsetzen, dass die Rassismusstrafnorm aufgehoben wird. Diese verhindere die freie Meinungsäusserung, glaubt die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder.
Die freie Meinungsäusserung war auch das zentrale Thema in Mauers Abschiedsrede. In dieser sagte der alt Bundesrat, dass er es als seine künftige Aufgabe sehe, jenen Menschen zuhören, die resigniert hätten und sich gewisse Dinge nicht mehr zu sagen trauten. «Viele Leute sagten mir, man dürfe gewisse Sachen nicht mehr laut sagen.» Aber das sei eine gefährliche Entwicklung und schlecht für die Demokratie. Er sehe auch, dass ständig «moralisiert» werde. Dadurch werde die Diskussion abgeklemmt.
Maurer wurde von seinen Parteifreunden für seine Worte freudig beklatscht. Er habe inzwischen fast jeden Posten besetzt, den die Partei zu bieten habe, bedankte sich Maurer. Deshalb werde ihn die SVP aber jetzt aber nicht los, meinte er schmunzelnd. «Ich werde selbstverständlich der Partei verbunden bleiben – und bin jetzt wieder als Mitglied voll dabei.» Er sei fast täglich an SVP-Anlässen und wolle das beibehalten, so Maurer.
Mehr Migranten für die Städte?
Dass in der SVP noch kontrovers diskutiert wird, zeige der Anlass exemplarisch auf. So forderte ein Antrag aus der Basis, dass sich die SVP dafür einsetzen soll, dass Asylsuchende konsequent nach links-grünen Wähleranteilen zu verteilen seien. Der Vorschlag stiess auf recht grosse Sympathien bei den SVP-Mitgliedern im Saal. Es sei nicht an den bürgerlichen Gemeinden der Schweiz, Migranten aufzunehmen, so Stimmen im Saal. «Sollen doch die linken Städter für diese Menschen aufkommen», hiess es.
Der SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (57) sprach sich deutlich gegen den Vorschlag aus. Dieser sei nicht seriös. Ein anderer Anwesende wies darauf hin, dass es keine Option sei, Migranten in der Schweiz «einander zuzuschieben». Man müsse stattdessen sorgen, dass weniger Migranten in die Schweiz kämen. Der Antrag wurde schliesslich von der Mehrheit abgelehnt und fand damit keinen Eingang in das Parteiprogramm.
Zusammenarbeit mit Freisinn gefordert
Neben dem neuen Parteiprogramm war auch das anstehende Wahljahr Thema. So forderte SVP-Präsident Marco Chiesa (48) flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP. Bei den letzten Nationalratswahlen habe die SP wegen der fehlenden Verbindung von FDP und SVP etwa in Graubünden einen Sitz gewonnen, sagte Chiesa. Das dürfe sich nicht wiederholen. «Wir müssen alles tun, damit es keinen erneuten Links-Rutsch gibt.» Rund 500 Delegierte und Gäste nahmen am Anlass teil.
