Lieber Auto als ÖV – das kann ganz schön aufs Portemonnaie schlagen. Auch wegen der Gebühren, die anfallen, zum Beispiel beim Einlösen eines neuen Autos. Wie eine Erhebung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zeigt, verlangen eine ganze Reihe Kantone zu hohe Gebühren – nämlich mehr, als sie effektiv für ihre Leistungen ausgeben.
Zum Beispiel der Kanton Aargau: Dieser nimmt mit den Gebühren für die Verkehrszulassung über 13 Millionen Franken mehr ein, als er ausgibt. Das widerspricht dem Prinzip, dass die Gebühren vor allem die Kosten decken sollen. Der Regierungsrat will nun durchgreifen. Er schlägt vor, die Gebühren um rund 10 Millionen Franken zu senken – am Schluss würden die Kosten damit um 110 Prozent gedeckt. Eine entsprechende Revision des Gebührenrechts wird ab nächstem Jahr im Aargauer Kantonsparlament beraten.
Fast überall zu hohe Gebühren
Der Kanton Aargau ist aber längst nicht der einzige Kanton, dessen Strassenverkehrsämter zu viel heuschen. Daten der EFV für 2019 zeigen: Ob Tessin, Basel oder Bern: Vielerorts werden mehr Gebühren verlangt, als die Zulassungen Kosten verursachen. Besonders krass ist der Fall im Kanton Tessin. 2019 hat das Tessiner Strassenverkehrsamt über 25 Millionen Franken via Gebühren ausgenommen. Ausgegeben hat er aber nur knapp 14 Millionen. Mit über 180 Prozent Deckung übersteigen die Gebühren die Kosten also um ein weites.
| Kanton | Kostendeckung |
| Tessin | 184% |
| Appenzell Innerrhoden | 177% |
| Genf | 161% |
| Graubünden | 143% |
| St. Gallen | 142% |
| Basel-Landschaft | 139% |
| Aargau | 138% |
| Thurgau | 136% |
| Bern | 130% |
| Wallis | 130% |
| Zürich | 122% |
| Appenzell Ausserrhoden | 121% |
| Luzern | 120% |
| Schwyz | 115% |
| Waadt | 115% |
| Glarus | 114% |
| Schaffhausen | 114% |
| Solothurn | 109% |
| Basel-Stadt | 106% |
| Zug | 102% |
| Freiburg | 102% |
| Neuenburg | 101% |
| Obwalden | 95% |
| Nidwalden | 95% |
| Uri | 90% |
| Jura | 90% |
Auch in Appenzell Innerrhoden (177 Prozent) und in Genf (161 Prozent) waren die Gebühren der jeweiligen Strassenverkehrsämter demnach deutlich höher als deren Kosten. Schweizweit decken die Strassenverkehrsämter mit den Gebühren 123 Prozent der Kosten. Mit anderen Worten: Im Schweizer Schnitt wird ein Viertel mehr Geld für Gebühren verlangt als nötig.
Hinweis auf Missverhältnis
Damit ist laut dem Bericht nicht bewiesen, dass die Gebühren in diesen Kantonen zu hoch sind. Denn zu den Gebühreneinnahmen zählen zum Beispiel auch Auktionen für Kontrollschilder, die viel Geld in die kantonalen Kassen spülen. Einen «Hinweis auf ein Missverhältnis» gebe die Diskrepanz aber sehr wohl.
Ausnahme sind nur eine Handvoll Kantone, bei denen die Kosten um weniger als 100 Prozent gedeckt sind: Ob- und Nidwalden sowie Uri und Jura. Der Rest wurde jeweils durch Steuereinnahmen ausgeglichen. (gbl)
