Das Parlament nimmt sich dem Fall Frederik Paulsen (71) an. Die Präsidentin der zuständigen Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Yvonne Feri (56, SP), bestätigt Blick-Informationen, wonach der Umgang mit dem Waadtländer Unternehmer in der nächsten Sitzung Thema sein wird.
Formal anschauen wird sich die GPK-Subkommission des Nationalrats, ob sich das Finanzdepartement (EFD) von Ueli Maurer (71) korrekt verhalten hat oder nicht – und ob eine Untersuchung gestartet werden muss. Konkret geht es jedoch um ein mutmassliches Fehlverhalten des Finanzministers selbst – nicht zuletzt verschiedene Berichte im «Tages-Anzeiger» weisen auf ein solches hin.
Maurer hilft Milliardär
Wie bekanntgeworden ist, ging der Finanzminister nämlich auf den inzwischen pensionierten Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Michel Huissoud (65), los. Dieser hatte sich erdreistet, zu hinterfragen, ob Milliardär Paulsen zu Recht pauschalbesteuert wird.
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, soll sich Paulsen im Januar 2020 über seinen Anwalt an den Gesamtbundesrat gewandt und diesen aufgefordert haben, gegen Huissoud ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Tatsächlich hat Maurer Huissoud dann wegen einer angeblichen Amtsgeheimnisverletzung mit einem solchen Verfahren gedroht.
An allem nichts dran
Ein Rechtsgutachten des früheren Bundesrichters Claude Rouiller zeigte dann aber, dass von einer Amtsgeheimnisverletzung nicht die Rede sein konnte, da Paulsens Pauschalbesteuerung längst bekannt und auch schon Thema im Waadtländer Kantonsparlament gewesen war. Diese Informationen hätte sich Maurer leicht auch selbst beschaffen können, hätte er gewollt.
Nun steht zur Diskussion, dass Maurer womöglich die Unabhängigkeit des EFK-Direktors nicht respektiert und damit eine Grenze überschritten hat.
