Basler Polizisten fühlen sich durch «Paparazzi» unter Druck gesetzt. Die Videos, welche Passanten von Polizeieinsätzen machen, seien oft aus dem Kontext gerissen und stellten die Polizistinnen und Polizisten in einem schlechten Licht dar. Darum wollen der Basler Polizeibeamten-Verband und SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (59, VD) solche Videoaufnahmen verbieten, dies schrieb die «NZZ am Sonntag».
Nicht nur politisch hagelt es nach diesem Vorschlag Kritik – auch die Umsetzung dürfte schwierig werden. «Heutzutage hat jeder sein Smartphone ständig bei sich und die Videos werden noch schneller ins Internet gestellt», so der Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB zur Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Ähnlich sieht es auch die Sicherheitsdirektorin des Kantons Basel-Stadt, Stephanie Eymann (43, LDP). Sie könne das Anliegen zwar zumindest teilweise nachvollziehen. «Trotzdem finde ich, dass ein Verbot keinen Sinn macht», sagt sie der «Basler Zeitung». Es sei schlicht nicht durchsetzbar.
Transparenz statt Filmverbot
Aus Polizeikreisen gibt es weitere kritische Stimmen. So beispielsweise der ehemalige Polizeikommandant des Kantons Neuenburg, André Duvillard (62). Auch er kann die Polizeien zwar teilweise verstehen, doch «das Filmen schlicht und einfach zu verbieten, ist eine schlechte Idee», so Duvillard zu «Le Temps».
Ein allgemeines Filmverbot würde ein falsches Signal senden, sagt er. Es könne als Wunsch interpretiert werden, Dinge zu verschleiern. «Ausserdem würde ein solches Verbot zu zusätzlichen Spannungen führen: Wenn ein Passant in der Nähe eines Polizeieinsatzes sein Mobiltelefon zückt, müssten die Beamten ihn sofort festnehmen.»
Als ehemaliger Delegierter des Sicherheitsverbunds Schweiz plädiert er vielmehr eher für mehr Transparenz seitens der Polizei. Im Kanton Neuenburg seien Polizeifahrzeuge daher bereits mit Kameras ausgestattet.
Es ist also durchaus möglich, dass der Vorschlag von Basler Polizeibeamten-Verband und SVP-Nationalrat Addor nicht zu weniger, sondern eher zu mehr Kameras führt, die auf die Einsatzkräfte gerichtet sind. Allerdings kämen die wenigstens von der eigenen Seite. (shq)