Über 20'000 Menschen zogen am vergangenen Samstag durch Zürich, um für die Rechte der LGBTQ-Community zu demonstrieren und sich für ein Ja zur Ehe für alle am 26. September starkzumachen. Am selben Wochenende hätte in der Stadt auch das Alba-Festival stattfinden sollen. Doch während der Stadtrat die Zurich Pride als politische Veranstaltung erlaubte, hat der Regierungsrat des Kantons den Organisatoren des albanischen Musikfestivals in letzter Minute die Bewilligung entzogen. Ein Entscheid, der nicht nur bei den Veranstaltern heftige Reaktionen auslöste.
Auch im Zürcher Kantonsrat gab der kurzfristige Bewilligungsentzug heute zu reden. Die Grünen und die Alternative Liste (AL) übten in einer Fraktionserklärung scharfe Kritik. «Vorausschauendes Regieren sieht anders aus», sagte AL-Kantonsrätin Nicole Wyss (45). Die Begründung des Regierungsrats, dass die Impfquote innerhalb der albanischen Community tief sei, sei ausgrenzend und habe «wenig mit dem Gebot der Rechtsgleichheit zu tun». «Offenbar hat die Regierung kein Vertrauen in die von ihr selbst auferlegten Schutzkonzepte», stellte Wyss weiter fest.
«Ungeheuerlicher Fall von behördlicher Willkür»
Die SVP griff SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr (58) für ihren Entscheid ebenfalls an. Es handle sich um einen «ungeheurlichen Fall von behördlicher Willkür», erboste sich SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (50) im Namen seiner Fraktion. Er wies darauf hin, dass in Zürich am selben Wochenende nebst der LGBTQ-Parade Zurich Pride – die aufgrund ihres politischen Charakters in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fiel – mehrere weitere grosse Veranstaltungen im Kanton stattfinden durften. Schmids Schlussfolgerung bezogen auf Regierungsrätin Fehr: «Sie lässt zu, was ihr gefällt, und verbietet, was ihr missfällt.»
Kritik muss sich Fehr auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Man könne den Entscheid der Regierung nachvollziehen, sagte SP-Sprecher Markus Späth-Walter (68) zwar. «Die Art und Weise, wie dem Alba-Festival die Bewilligung entzogen wurde, ist allerdings tatsächlich irritierend.» Wenn gleichzeitig andere Veranstaltungen stattfinden dürfen, brauche eine solch kurzfristige Absage «eine fundierte Begründung und eine sorgfältige Kommunikation», führte der Kantonsrat aus. «Das ist leider gründlich misslungen.»
Kritik auch von der nationalen SP
Auch Mattea Meyer (33), Co-Präsidentin der SP Schweiz, hat bereits öffentlich ihr Unverständnis geäussert. Auf Twitter zitierte sie Ende vergangener Woche den Alba-Veranstalter mit der Aussage, dass er Verständnis haben würde, wenn auch andere Veranstaltungen abgesagt worden wären. Es sei verständlich, dass er sich diskriminiert fühle, so Meyer.
Fehr konterte daraufhin auf Twitter mit der Aussage, dass auch andere Veranstaltungen «mit ähnlichem Charakter» abgesagt worden seien oder von den Organisatoren selbst abgesagt hätten. Als Beispiele führte sie das Openair Frauenfeld, die Street Parade oder das Zürich Openair an. «Auch die Zahlen kann man nicht ausblenden. Die Gefährdung in dieser Bevölkerungsgruppe ist sehr hoch», argumentierte sie mit Bezug auf die Albaner in der Schweiz und die Schweizer mit albanischen Wurzeln.
Politisch ist das Thema damit noch nicht vom Tisch. Nebst den Fraktionserklärungen wurden im Kantonsrat zwei Anfragen eingereicht – eine von der EDU und eine von FDP, GLP, AL und SP. Beide wollen vom Regierungsrat eine genaue Begründung für die Ungleichbehandlung der Veranstaltungen. (lha)