Nach den schrecklichen Erdbeben in der Türkei und Syrien im Februar, die Zehntausende Todesopfer zur Folge hatten, führte die Schweiz ein sogenanntes Fast-Track-Verfahren für Visumsgesuche aus der betroffenen Region ein. Davon konnte profitieren, wer durch das Erdbeben die Wohnung verloren hat und über enge Verwandte in der Schweiz verfügt.
Gemäss den neusten Zahlen des Staatssekretariates für Migration (SEM) haben bis heute rund 300 Personen aus dem Katastrophengebiet von einem beschleunigten Verfahren profitiert, 239 Türkinnen und Türken sowie 59 Personen aus Syrien. Damit haben insgesamt 298 Personen vom beschleunigten Visumsverfahren profitiert. Nun soll Schluss sein mit dem beschleunigten Visumsprogramm, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.
Gemäss der Zeitung soll das SEM die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche über den Entscheid informiert und gesagt haben, die Priorisierung der Visumsverfahren von Opfern des Erdbebens werde bald eingestellt. Das SEM bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den entsprechenden Bericht in der «NZZ am Sonntag»
Mitte Mai soll Schluss sein
Die «NZZ am Sonntag» schreibt, das Departement von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) wolle das Programm bereits Mitte Mai beenden. Die Zeitung stützt sich dabei auf «gut unterrichtete Quellen».
Enttäuscht über diesen Entscheid ist die Basler Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan (42). Sie hatte sich für die schnelle Visavergabe starkgemacht. Zwar komme der geplante Stopp nicht überraschend, sagt sie der «NZZ am Sonntag», trotzdem hätte sie sich eine Verlängerung des Programms bis in den Sommer gewünscht. Denn: Die humanitäre Lage im Erdbebengebiet sei nach wie vor prekär. Es gebe Seuchen, zu wenig Trinkwasser und noch immer fast keine Unterkünfte.
«Gar nicht so viele Menschen eingereist»
Auch für die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller (64) wäre der Übungsabbruch noch nicht zwingend. Sie sagt der «NZZ am Sonntag», dass die Erdbebenopfer in der Schweiz bei Verwandten wohnen könnten und die öffentliche Hand nicht belasteten, weil deren Familien vollumfänglich für die Kosten aufkämen.
Beim freisinnigen Migrationspolitiker Andri Silberschmidt (29) stossen die Pläne eher auf Anklang: Das Erdbeben sei nun schon eine Weile her, es ergebe darum Sinn, mit dem beschleunigten Verfahren aufzuhören. Insbesondere, weil «gar nicht viele Menschen» in die Schweiz eingereist seien. (oco)
