Wie kommen wir trotz Energiekrise durch den Winter? Der Bundesrat inzwischen seine Energiesparmassnahmen bekannt gegeben. Vorerst wird auf freiwillige Sparmassnahmen gesetzt, im Ernstfall kommt es zu verbindlichen Einschränkungen. Für FDP-Präsident Thierry Burkart (47) sind allerdings noch zu viele Fragen offen: «Wir verlangen eine Erklärung. Derzeit herrscht zu viel Unklarheit über die Situation», wie er gegenüber «24 Heures» sagt.
In der Bevölkerung würde man sich Sorgen machen. «‹Winter is coming›, und wir haben den Eindruck, dass der Bundesrat auf Zeit spielt.», so Burkart weiter. Auch das Parlament habe zu lange gezögert, bevor es Massnahmen ergriffen habe.
Ausbau erneuerbaren Energien soll schneller gehen
Die FDP möchte nun insbesondere auf erneuerbare Energien setzen, um eine grössere Unabhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu erlangen. Burkart fordert Sondergesetze, die den Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen sollen: «Alles dauert derzeit viel zu lange, vor allem wegen der vielen Einsprachemöglichkeiten.»
Wie «24 heures» schreibt, will die FDP in der nächsten Session einen Gruppenantrag einreichen, der die Umsetzung von ausstehenden Projekten für erneuerbare Energien dank Sondergesetzen verlangt. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt werden. (lui)