FDP-Portmann prüft Anzeige gegen Campax
SVP und FDP mit Nazis verglichen

Die Kampagnenorganisation Campax hat SVP und FDP mit Nazis verglichen – und sich mit ihrem Kleber in die Nesseln gesetzt. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann überlegt sich gar, Anzeige zu erstatten.
Publiziert: 28.07.2023 um 18:14 Uhr
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Aktualisiert: 28.07.2023 um 18:21 Uhr
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SVP und FDP als Nazis verunglimpft: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann überlegt, Campax anzuzeigen.
Foto: KEYSTONE

Ein missglückter Kleber sorgt für grosse Aufregung. Die Kampagnenorganisation Campax hat am Donnerstag ein Briefkastenaufkleber gegen SVP und FDP veröffentlicht. Darauf zu sehen: Ein Schaf mit einem «Fuck Nazis»-T-Shirt.

Insbesondere auf Twitter sorgte der Spruch für Aufsehen. Campax – bei der Grünen-Präsident Balthasar Glättli (51) im Vorstand sitzt – löschte kurz darauf den Tweet und korrigierte das Sujet. Das Schaf erscheint nun nackt.

Doch für FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (60) geht es trotzdem zu weit. Er überlegt sich, wegen des ursprünglichen Klebers Anzeige einzureichen. «Das ist eine Diffamierung von 100’000 Parteimitgliedern und zwei Bundesratsparteien», sagt er wütend zu Blick. Dass die FDP mit der SVP in einigen Kantonen eine Listenverbindung eingehe, sei kein Grund für eine solche Aussage. «Es gibt keine Sippenhaftung.»

Ganz sicher ist Portmann nicht

Dass Campax den Tweet bereits gelöscht, den Kleber verändert und von einem Missverständnis gesprochen hat, genügt ihm nicht. «Es gibt Grenzen. Wenn solche Aussagen gegen die Linken gemacht würden, wäre der Aufruhr riesig.»

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Doch obwohl Portmann glaubt, dass die Kleber strafbar wären – ganz sicher ist nicht, dass er Anzeige einreichen will. «Ich warte jetzt noch ab, ob sich andere Leute auch beleidigt fühlen.» Er vermutet, dass eine Anzeige allein chancenlos wäre. «Damit es eine Chance hat, müsste in jedem Kanton jemand Anzeige erstatten.»

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich auf Twitter, nannte sie «verachtenswerte Polit-Propaganda».

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«Der Kleber wurde falsch verstanden»

Bei Campax gibt man sich gelassen. «Wir können uns nicht vorstellen, dass die Kleber einen Straftatbestand erfüllen», sagt Mediensprecher Christian Messikommer. «Wir warten deshalb ab und reagieren, wenn es nötig erscheint.»

Für eine Entschuldigung sieht Messikommer keinen Anlass. «Der Kleber wurde falsch verstanden, wir haben das dann sofort geändert. Der SVP allerdings werfen wir durchaus vor, dass sie sich nicht hinreichend von Rechtsaussen distanziert.»

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Auch auf Twitter hält sich die Begeisterung für Portmanns-Idee in Grenzen. So wird dem FDP-Nationalrat in Erinnerung gerufen, dass der «Tages-Anzeiger» just in dieser Woche darüber geschrieben hat, dass die Justiz am Anschlag ist. So scheint es zumindest fragwürdig, mehrere Anzeigen zu machen, nur um die Erfolgschancen zu erhöhen.

Dazu kommt, dass insbesondere im Wahljahr solche Aktionen den Verdacht erwecken, sich damit nur selbst profilieren zu wollen. Diesem kann sich auch Portmann nicht entziehen, zumal er mit der Anzeige noch zuwarten will. (bro)

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