Seit rund zehn Jahren ist Ruedi Noser (62) Mitglied des Hauseigentümerverbands (HEV). Genauer: Er war Mitglied. Diese Woche ist der Zürcher FDP-Ständerat aus dem Verband ausgetreten – aus Ärger über das Engagement des HEV gegen das Klimaschutzgesetz.
HEV-Präsident Hans Egloff (63), alt Nationalrat der SVP, macht wie seine Partei gegen die Vorlage mobil. Noser, bürgerliches Aushängeschild der Gletscher-Initiative, engagiert sich für ein Ja. «Der Verband sollte die Interessen der Hauseigentümer vertreten», schimpft Noser. «Stattdessen übernimmt er beim Klimagesetz unbesehen die SVP-Kampagne – das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern!»
Kantonale Differenzen
Sein Ärger kommt nicht von ungefähr, die Hüslibesitzer sind kein einheitlicher Block: Zum Klimagesetz gibt es unterschiedliche Positionen. So beschloss der Westschweizer Hauseigentümerverband wie die kantonalen Verbände von Luzern, Zug und Basel-Stadt die Ja-Parole.
«Die Hauseigentümer sind in dieser Frage gespalten, wenn nicht mehrheitlich dafür», sagt Noser. Es stehe dem Verband daher nicht zu, im Namen der Mitglieder die Nein-Parole auszugeben. Vielmehr profitierten die Hauseigentümer vom Klimagesetz.
Tatsächlich stellt die Vorlage über zehn Jahre hinweg zwei Milliarden Franken für den Ersatz fossiler Heizungen zur Verfügung. «Mit dem Klimaschutzgesetz sagen wir Ja zu den Pariser Klimazielen, und zwar allein mit freiwilligen Massnahmen», sagt Noser.
Wer als Bürger etwas für den Klimaschutz machen wolle, bekomme Unterstützung.
Dass der HEV die Nein-Parole beschlossen hat, erklärt sich Noser durch die SVP-Mitgliedschaft von Präsident Egloff. Sein Fazit: «Der HEV wurde von der SVP übernommen – wer dem Verband Geld schickt, kann genauso gut der SVP Geld schicken.»
HEV-Präsident Hans Egloff kann mit solchen Aussagen wenig anfangen. Er bedaure den Austritt von Herrn Noser, sagt er. «Aber wir haben als Verband nach einer ausführlichen Debatte einen demokratischen Entscheid gefasst: Die Nein-Parole kam deutlich zustande.» Noser habe «ein seltsames Verständnis von Demokratie», wenn er das nicht akzeptieren könne.
«Wenn einem nichts Besseres einfällt»
Egloff, langjähriger SVP-Politiker, wehrt sich auch gegen die Gleichsetzung des HEV mit der Volkspartei. «Dieser Spruch kommt immer, wenn einem nichts Besseres einfällt. Unser Vorstand besteht zu drei Vierteln aus Personen, die nicht Mitglieder der SVP sind.»
Für Egloff ist es nichts als normal, wenn sich der Hauseigentümerverband politisch einbringt. «Wir sind eine politische Organisation, das liegt in der Natur der Sache.» Die Kantonalverbände seien frei, ihre eigene Parole zu fassen – im selben demokratischen Prozess wie der gesamtschweizerische Verband.
Inhaltlich lehnt der HEV-Präsident das Klimaschutzgesetz ab, weil er negative Konsequenzen für die Hauseigentümer befürchtet. Das Gesetz sehe zwar nur Zielvorgaben vor, räumt Egloff ein. «Aber wenn diese nicht eingehalten werden – was absehbar ist, wird man gezwungen sein, noch funktionierende Heizungen zu ersetzen.» Das lehne er ab. «Es braucht kein staatliches Erziehungsprogramm für Hauseigentümer.»
Zudem hält er den Effekt der Subventionen für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen für vernachlässigbar. Seine Rechnung lautet wie folgt: In den nächsten Jahren müssten 800'000 Heizsysteme ersetzt werden; bei zwei Milliarden Franken in zehn Jahren macht das zwischen 2000 und 5000 Franken pro Haushalt.
Egloff: «Wer die Heizung sowieso ersetzen will, profitiert – für alle anderen ist der Anreiz zu klein. Das ist eine Verschleuderung von Steuergeldern.»