Eigentlich hätten die Pläne bis am Freitag unter Verschluss bleiben sollen. Die österreichische Regierung hatte die Katze aber bereits am Wochenende zuvor aus dem Sack gelassen: Die Schweiz – wie auch das neutrale Österreich – will dem europäischen Raketen-Schutzschirm «Sky Shield» beitreten.
Am Freitag hat Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) anlässlich eines Treffens mit dem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (63) und der österreichischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (53) eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Vorbild «Iron Dome»
Die «European Sky Shield»-Initiative, der sich bereits 17 Staaten angeschlossen haben, ist von Deutschland initiiert worden. Sie hat zum Ziel, die gemeinsame Luftabwehr zu stärken. Insbesondere beim Schutz vor Raketen- und Drohnenangriffen gibt es heute Lücken. Vorbild des europäischen Projekts ist der israelische «Iron Dome» – ein bodengestütztes Luftabwehrsystem, das immer wieder Raketen aus dem Gazastreifen abfängt.
Die Idee ist, die verschiedenen Luftabwehrsysteme innerhalb Europas aufeinander abzustimmen. So, dass sie im Ernstfall miteinander kommunizieren können. Bei der Beschaffung will man zusammenzuspannen und auch bei der Ausbildung sollen Synergien genutzt werden. Der Vorteil für die Schweiz wären vor allem Kosteneinsparungen.
Ein Problem in Sachen Neutralität sieht Amherd dabei nicht. Die Schweiz hat wie auch Österreich in einer Zusatzerklärung gewisse Vorbehalte bezüglich Neutralitätsrecht festgehalten. «Jegliche Teilnahme an internationalen Konflikten wird explizit ausgeschlossen», betonte die Bundesrätin. «Wir werden selber entscheiden, in welchem Ausmass wir uns hier beteiligen wollen.»
Schweiz prüft Zusammenarbeit
Die Schweiz prüft nun, in welchen Bereichen sie die Zusammenarbeit stärken kann. Das VBS nannte im Vorfeld der Unterzeichnung als Beispiel das bodengestützte Luftverteidigungssystem (Bodluv) namens «Patriot». Dort könnten Synergien genutzt werden, etwa beim Informationsaustausch sowie bei Betrieb und Ausbildung. Das spare Kosten.
Empört über Amherds neuste Pläne zeigt sich die Vereinigung «Pro Schweiz», die sich für eine unabhängige Sicherheitspolitik der Schweiz einsetzt, und deren politische Gegnerin, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Beide sehen in der Teilnahme an «Sky Shield» die Neutralität der Schweiz bedroht. (oco/lha)
Medienkonferenz beendet
Zum Schluss sagten Amherd und Pistorius, es sei durchaus denkbar, dass es auch in anderen Bereichen zu weitern Kooperationen zwischen den drei Ländern kommen könne. Solche Themen und Fragen würden laufend evaluiert.
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Gesamtbundesrat hat über Teilnahme entschieden
Auf die Frage, ob sich das Parlament noch zum Entscheid an der Teilnahme an Sky Shield äussern könne, sagt Verteidigungsministerin Amherd: «Das ist eine Entscheidung des Gesamtbundesrates.» Das sei kein Entscheid, den das Parlament entscheiden müsse.
«Vielen Dank, Viola, dass du auch für die Sonne gesorgt hast»
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lobt den warmen Empfang in Bern, er sei zum ersten Mal in der Schweizer Hauptstadt. «Ich bin ganz eingenommen von der Stadt», sagt er. Und: «Vielen Dank, Viola, dass du auch für die Sonne gesorgt hast.»
Dann spricht auch er die ernsten Themen an. Diese Kooperation ermögliche ganz alle sicherheitspolitische Synergien. «Der Austausch ist Zeichen einer freundschaftlichen Kooperation.»
Der 22. Februar 2022 habe gezeigt, dass Sicherheit in Europa nicht oder nicht mehr selbstverständlich sei. Die Basis mit der trilateralen Vereinbarung sei darum enorm wichtig.
Jetzt spricht Tanner
Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat das Wort. Auch sie hebt die veränderte Sicherheitslage hearus und unterstreicht den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Staaten.
«Neutralität stösst nicht überall auf Verständnis»
Amherd schneidet auch das Thema Neutralität an. «Unsere praktizierte Neutralität stösst nicht überall auf Verständnis», sagt sie an der Pressekonferenz auch im Hinblick auf die Nichtwiederausfuhr von Panzern. Man zeige sich aber solidarisch im Krieg, in dem die Schweiz zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe.
Amherd über Sky Shield
Nun äusserst sich Amherd zum Sky-Shield-Abkommen. Die Schweiz habe sich hier angeschlossen, erklärt Amherd. Jetzt mache man Nägel mit Köpfen. Aber: «Wir werden selber entscheiden, in welchem Ausmass wir uns hier beteiligen wollen.»
Krieg in der Ukraine hat Sicherheitsverständnis erschüttert
Amherd spricht. Die Bundesrätin geht auf die Lage in der Ukraine ein. Sie erklärt, dass die Schweiz der Ukraine helfen werde, Minen zu beseitigen.
«Der Krieg in der Ukraine hat das Sicherheitsverständnis in Europa erschüttert.» Es sei auch für die Schweiz notwendig, enger mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.
In Kürze startet die Medienkonferenz
Verteidigungsministerin Viola Amherd und ihre Amtskollegen Deutschland, Boris Pistorius, und Österreich, Klaudia Tanner, sind im Medienzentrum des Bundeshauses eingetroffen.
Amherd und ihre Gäste werden gut geschützt: Sicherheitspersonal ist anwesend, was bei Pressekonferenzen in Bern normalerweise nicht der Fall ist.
Verteidigungsministerin Viola Amherd informiert
Verteidigungsministerin Viola Amherd soll heute Freitag eine Absichtserklärung für die Beteiligung der Schweiz am europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem Sky Shield unterzeichnen. Die Unterzeichnung erfolgt beim regelmässigen trilateralen Treffen der Verteidigungsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Bern. Amherd wird an einer Pressekonferenz um 10.45 Uhr darüber informerien.
Die neutralen Staaten Schweiz und Österreich schreiben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung fest. Diese schliesst beispielsweise die Teilnahme an internationalen Konflikten aus. Jedes Land kann demnach das Ausmass seiner Beteiligung am Luftschild selbst definieren.
