Sie war eine der ersten Politikerinnen, die sich nach der Aufdeckung der Crypto-Affäre zu Wort meldete. FDP-Präsidentin Petra Gössi (44) forderte umgehend eine politische Reaktion: «Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob eine PUK nötig ist», erklärte sie im «Tagesanzeiger».
Die FDP prüfe gar, ob sie in der Frühlingssession selbst einen Antrag auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) stelle, so Gössi. «Das habe ich mit Fraktionschef Beat Walti und Vizepräsident Andrea Caroni so abgesprochen.» Es gehe nicht an, dass man erst im Sommer wisse, was Sache ist.
Jetzt nimmt sie den Fuss vom Gas
Nur zwei Tage später scheint die FDP den Fuss wieder vom Gaspedal genommen zu haben. Gestern wollte das Büro des Nationalrates darüber entscheiden, ob eine PUK eingesetzt werden soll, um die Affäre um die Zuger Crypto AG zu beleuchten. Doch der Entscheid wurde auf Anfang März vertagt.
«Das Büro will zuerst den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation anhören und auch dem Bundesrat sein Recht auf Anhörung gewähren», so Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (49, FDP). Dies sehe das Parlamentsgesetz so vor.
«Instrument ist zweitrangig», heisst es plötzlich
Grüne und SP hatten sich vehement für eine PUK ausgesprochen. Hätten auch die FDP-Parlamentarier im Nationalratsbüro mitgezogen, wäre der Entscheid wohl bereits gestern zugunsten einer Untersuchungskommission gefallen.
«Wir wollen, dass die Crypto-Affäre untersucht wird. Mit welchem Instrument, ist für uns zweitrangig», erklärte FDP-Fraktionschef Beat Walti (51) hingegen nach dem Entscheid. Man stehe nicht unter Zeitdruck.
Die FDP verfolge nun, welche Erkenntnisse die Untersuchung von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) und die Inspektion der Geschäftsprüfungsdelegation bringen würde. «Eine PUK braucht es erst, wenn wir sehen, dass die beiden Instanzen nicht in der Lage sind, etwas herauszufinden oder zu wenig transparent arbeiten», erklärt Walti.
Schweiz sei missbraucht worden, warnt SP-Nordmann
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (46), der den PUK-Antrag eingereicht hatte, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: «Wenn das Büro keine PUK gewollt hätte, hätte es diese heute schon abschiessen können», so Nordmann.
Er habe das Gefühl, dass die Notwendigkeit einer PUK durchaus gesehen werden. «Die Tragweite der Crypto-Affäre ist enorm. Die Schweiz ist 50 Jahre lang als Spionage-Basis missbraucht worden.» Es müsse geklärt werden, ob die offizielle Schweiz – also Bundesrat und Behörden – davon gewusst hätten.
So ganz mag Nordmann den Freisinnigen jedoch noch nicht über den Weg trauen. «Am 2. März müssen die anderen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen», warnt er.
- Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
- Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.
- Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.
- Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.
- Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht.
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