Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) habe beschlossen, eine Inspektion durchzuführen zur bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Firma Crytpo AG und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sagte GPDel-Präsident und SVP-Nationalrat Alfred Heer (58) am Donnerstag vor Bundeshausmedien. Erste Anhörungen zu der Spionage-Affäre sollen noch diesen Monat stattfinden, führte der Zürcher aus.
Die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Untersuchung unter der Führung von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) werde «von der Bevölkerung als ungenügend erachtet», ist Heer der Überzeugung. Untersucht werden sollen etwa die «Berührungsstellen» zwischen der Bundesstellen und den hier relevanten ausländischen Nachrichtendiensten.
«Entscheid war völlig unbestritten»
Damit ist die Frage, ob auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) tätig werden soll, noch nicht beantwortet. «Die GPDel hat aber die gleichen Rechte – und kann ihre Arbeit sofort aufnehmen», betonte Heer. «Ziel ist, schon im Juni erste Ergebnisse zu präsentieren.»
Die SP fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). «Wenn eine PUK eingesetzt wird, wäre unsere Arbeit erledigt», sagt Heer. «Eine PUK müsste dann wieder von Null anfangen.»
- Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
- Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.
- Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.
- Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.
- Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht.
- Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
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- Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht.
Innerhalb der GPDel sei man sich einig gewesen, die Untersuchung zu starten, erklärte der Delegationspräsident. «Es war ein überparteilicher Entscheid und völlig unbestritten.» Zudem seien zusätzliche Sitzungsdaten festgelegt worden, um zügig mit der Inspektion beginnen und diese rasch abschliessen zu können. Heer: «Wir haben uns bereits überlegt, wen wir vorladen werden. Wir können aber keine Namen nennen.» (brb/dab)