Geht es nach dem Bundesrat, sollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht zwei vollwertige Kantone werden. Das gibt er in seinem Antwortschreiben auf ein entsprechendes Postulat der Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ (50) bekannt. Darin hatte sie den Bundesrat gebeten, die Aufwertung beider Basel zu vollwertigen Kantonen zumindest zu prüfen.
«Eine Änderung des Status nur dieser beiden Kantone würde das Feld für viele weitere Fragen öffnen und würde wahrscheinlich von den anderen Kantonen nicht akzeptiert werden», begründet der Bundesrat unter anderem seine Antwort.
«Antwort inhaltlich ein Affront»
Christ ist darüber «not amused» und zeigte sich am Freitag auf Twitter entsprechend enttäuscht:
«Die Antwort des Bundesrats ist inhaltlich ein Affront», sagt sie auf Anfrage von Blick. Sie habe bewusst die Form des Postulats gewählt. Ziel sei es gewesen, den Bundesrat damit zu beauftragen, sich des Themas ganz grundsätzlich anzunehmen und Lösungsansätze für die Problematik zu präsentieren.
«Der Bundesrat hat das Thema in zwei bis drei Sätzen vom Tisch gewischt. Der fehlende Gehalt der Antwort ist ein Schlag ins Gesicht und grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung», so Anwältin Christ weiter.
«Endlich Lösungen erarbeiten»
Die Thematik fällt in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), dessen Vorsteherin Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) aus dem Kanton Jura ist.
«Interessant», findet Christ diesen Aspekt. Denn: «Der Jura hat als junger und kleiner Kanton das volle Standesrecht zugesprochen bekommen. Gleichzeitig ist der bevölkerungsmässig mehr als doppelt so grosse Kanton Basel-Stadt nur mit einer Stimme im Ständerat vertreten.»
Hinzu komme, dass der Kanton Basel-Stadt der viertgrösster Geberkanton im nationalen Finanzausgleich sei. Er trage also zum Wohlstand der Schweiz und vieler anderer Kantone bei. «Selbstverständlich kämpfe ich weiter für dieses Thema, ich mache nie halbe Sachen. Wir müssen endlich Lösungen erarbeiten», sagt Christ.
Halbkantone waren mal
Zwar gibt es schon seit dem Jahr 2000 offiziell keine Halbkantone mehr. Abgesehen von der Bezeichnung hat sich aber nichts geändert. Wie die beiden Appenzell sowie Nid- und Obwalden haben die beiden Basel nur je einen Sitz im Ständerat und bei Abstimmungen bloss eine halbe Standesstimme.
Dieser Spezialstatus ist historisch begründet: Die Gebiete waren einst eines und haben sich irgendwann geteilt. Im Fall der beiden Basel ist es fast 200 Jahre her.
Das Parlament hat den Vorstoss von GLP-Nationalrätin Christ noch nicht behandelt. Sollte es ihn annehmen, stünde der Bundesrat vor einer schwierigen Aufgabe.
