Vorbei die Zeiten, als sich Unterschriften für eine Initiative oder Referendum vor einem Abstimmungslokal oder auf dem Markt einfach sammeln liessen. Briefliche Stimmabgabe und die schwindende hilfsbereite Basis der Parteien erschweren und verteuern das Unterschriftensammeln. Selbst grosse Parteien haben heute Mühe damit.
Das E-Collecting nutzt jedoch die Chancen der neuen sozialen Medien. Ein attraktiv formulierter Aufruf im Netz, der sich x-fach posten und weiterleiten lässt, gelangt an viele Stimmberechtigte.
Zugleich wird das amtliche Prozedere aufrechterhalten, so Daniel Graf von der Campaignerfirma Wecollect. Der Unterzeichner druckt den elektronisch ausgefüllten Unterschriftsbogen mit Vorfrankierung aus, schickt ihn via Briefkasten ans Initiativkomitee, das die Unterschriften von den Gemeinden mittels Stimmregister beglaubigen lässt.
Der Bund pusht digitale Lösungen – wenn er will
Der Bund hat sich bislang gegen das E-Collecting ausgesprochen. Die Gründe: Die Ressourcen seien knapp, das E-Voting (erklären) gehe vor, und fürs E-Collecting brauche es eine digitale Identität sowie ein zentrales Wahlregister.
IMAGE-ERROR (Image)«Habakuk», findet SVP-Nationalrat Franz Grüter. «Der Bund pusht digitale Lösungen, wo er nur kann. Aber wenn sie sich gegen ihn wenden können – mit Initiativen und Referenden aus dem Volk – dann hält er die Hürden hoch, und niemand spricht mehr von Digitalisierung», sagt der Luzerner IT-Unternehmer. Grüter will deshalb in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen, der das E-Collecting fordert.
Die kritischen Einwände des Bundes weisen Grüter und Graf zurück; es gebe einfache Lösungen. «Auch beim E-Collecting kann die Identität der unterzeichnenden Personen anhand des Stimmregisters der Gemeinden überprüft werden», sagt Graf.
Unterzeichner bezahlen die Kosten meist mit
Was bleibt, sind die Kosten, da meist eine Frankierung der Unterschriftsbögen notwendig ist. Plattformen wie Wecollect bieten aber ein Crowd Fundraising an: Wer politisch etwas unterstützt, ist meist bereit, etwas zu spenden, womit alle Kosten einer Kampagne gedeckt sind.